Minenkonzern in Brasilien: Schadenersatz für Dammbruch

Ein Gericht in Belo Horizonte verurteilt den Bergbaukonzern Vale. Der Parlamentsausschuss ermittelt gegen eine Tochterfirma von TÜV Süd.

Sicherheitseinheiten besuchen ein Areal auf dem Vale-Gelände auf der Gongo-Soco-Mine Foto: dpa

BERLIN taz | Knapp sechs Monate nach dem katastrophalen Dammbruch in Brasilien hat ein Gericht die Firma Vale zu Wiedergutmachung verurteilt. Der Bergbaukonzern müsse die Schäden ersetzen, verfügte ein Gericht in Belo Horizonte am Dienstag. Wie viel Vale zahlen muss, blieb offen – erst müssen alle Schäden ermittelt werden. Die Justiz hatte bereits vor dem Urteil Vermögen im Wert von umgerechnet 2,5 Milliarden Euro von Vale eingefroren.

Der Damm an der Mine bei Brumadinho in Ostbrasilien war am 25. Januar dieses Jahres gebrochen. Klärschlamm aus der Eisenerzgewinnung ergoss sich über die umliegenden Siedlungen. Mindestens 248 Menschen starben, 22 werden vermisst. Das zum Damm gehörende Bergwerk wurde von Vale betrieben. Vor dem Unglück hatten Mitarbeiter der brasilianischen Tochter des TÜV Süd die Rückhaltebecken für sicher befunden.

Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft wurde das Zertifikat jedoch ausgestellt, obwohl der TÜV um den schlechten Zustand der Anlage wusste. Wenige Tage nach dem Dammbruch verhaftete die Polizei neben Mitarbeitern von Vale zwei Angestellte des TÜV Süd. Im Mai entzog ein brasilianisches Gericht dem Unternehmen die Lizenz, Dämme in Brasilien zu prüfen. Außerdem fror es umgerechnet 13,3 Millionen Euro von TÜV Süd ein.

Im jetzigen Verfahren ging es nur um Vale. Richter Elton Pupo Nogueira betonte, dass Vale für den gesamten Schaden aufkommen müsse. Mit den Zahlungen soll der Konzern nicht nur die Opfer entschädigen, sondern auch die Zerstörung der Umwelt beheben. Vale ist bislang das erste Unternehmen, das für den Dammbruch bei Brumadinho zu Schadenersatz verurteilt wurde.

Im Bundesstaat Minas Gerais arbeitet ein Untersuchungsausschuss die Katastrophe auf. Vorige Woche hatte der Senator Carlos Viana gefordert, Anklage gegen zwölf Mitarbeiter von Vale und zwei Ingenieure von TÜV Süd zu erheben. Auf Anfrage der taz wollte TÜV Süd do Brasil keine Stellung zu dem Fall nehmen. „Wir betonen nochmals, dass wir den Behörden unsere volle Kooperation anbieten, um die Umstände des Kollapses aufzuklären“, sagte eine Sprecherin nur. Seit Februar drängt TÜV Süd darauf, die Sicherheitsstandards für Dämme in Brasilien zu erhöhen.

Laut brasilianischen Medien hatten Mitarbeiter von Vale Tage vor dem Bruch Unregelmäßigkeiten am Damm bemerkt. Radaraufnahmen zeigten, dass sich der Bau auf einer Fläche von 15.000 Quadratmetern verformte. Die Firma unternahm jedoch nichts. Außerdem soll eine Mitarbeiterin von Vale Unterlagen aus der Dammprüfung manipuliert haben.

Comments

[Reinhold Schramm]

Ohne entschädigungslose Enteignung geht es eben nicht!

Ohne eine sozial-ökonomische und sozial-ökologische hochqualitative Kreislaufwirtschaft -weltweit- geht es nicht!

Dafür brauchen wir (demokratisches) Gemeineigentum an den gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsmitteln, weltweit!

Gemeineigentum an: Grund und Boden, Luft und Wasser, Rohstoffen und Bodenschätzen, Tier -Natur- und Pflanzenwelt.

Nur auf dieser Grundlage, Gemeineigentum an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln, ist die weitere gesicherte Existenz der Menschheit möglich. So auch nach deren Enteignung die Existenz der Kinder der Bourgeoisie.

Ohne sozioökonomische und sozioökologische Gemeinwirtschaft und humanistische Gleichheit [keine 'Gleichmacherei'] aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Hautfarbe, auf der Grundlage einer hochqualitativen ökologischen Kreislaufwirtschaft, keine Zukunft für die Menschheit. Dafür müssen wir den Finanz- und Monopolkapitalismus beseitigen! Und auch die Familien Trump, Porsche, Bosch, Henkel, Bayer, Siemens, Mohn, Springer und Quandt etc. nachhaltig im 21. Jahrhundert enteignen!