: Gas-Tanke in explosiver Lage
Laut einem Gutachten der Umwelthilfe ist das geplante LNG-Terminal Brunsbüttel nicht genehmigungsfähig
Bernd Buchholz, Wirtschafts- minister Schleswig-Holstein
Das geplante Terminal für flüssiges Erdgas (LNG) in Brunsbüttel kann nach Einschätzung eines juristischen Gutachtens im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe nicht genehmigt werden. Nach dem geltenden Störfallrecht sei die geplante Anlage nicht genehmigungsfähig, heißt es in dem Gutachten der Anwältin Cornelia Ziehm, das am Dienstag vorgestellt wurde.
Bei dem LNG-Terminal handele es sich um einen Störfallbetrieb, der nur angesiedelt werden dürfe, wenn ausreichend Sicherheitsabstand zu anderen gefährlichen Betrieben und der Wohnbevölkerung eingehalten wird.
Diese Voraussetzungen werden nach den Ausführungen des Gutachtens in Brunsbüttel nicht erfüllt. Das geplante Terminal solle an einem Standort errichtet werden, der geprägt sei von Wohngebieten und Betrieben der chemischen Industrie, einer Verbrennungsanlage für Sonderabfälle, Hafenanlagen sowie atomaren Anlagen mit radioaktiven Stoffen: dem Atomkraftwerk Brunsbüttel mit dem Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle. LNG könne austreten, sich entzünden und explodieren.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte in Kiel, das Gutachten bringe keine Neuigkeiten. Die Landesregierung gehe nach wie vor davon aus, dass das Vorhaben genehmigungsfähig ist und auf den Weg gebracht werden kann. „Die rechtliche Bewertung der Umwelthilfe teilen wir nicht“, sagte Buchholz.
In Brunsbüttel will ein Gemeinschaftsunternehmen aus drei Firmen das Terminal als Teil einer neuen Infrastruktur für flüssiges Erdgas bauen und rund 500 Millionen Euro investieren. Bundes- und Landesregierung unterstützen das Vorhaben. Eine Entscheidung der privaten Betreiber über die Investition soll im Herbst fallen; gegenwärtig läuft die Kundengewinnung. Weitere mögliche Standorte für ein Terminal sind Stade und Wilhelmshaven.
Kritiker monieren den langfristigen Aufbau einer Infrastruktur für einen fossilen Energieträger sowie die mögliche Herkunft des Gases aus US-amerikanischen Fracking-Bohrungen. (dpa)
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