Kieler Landtag regelt Elternbeiträge: Krippen kriegen Deckel
Schleswig-Holstein deckelt ab 2020 die Elternbeiträge für Kitas und investiert in mehr Erzieher. Für manche Eltern wird es teurer, kritisiert die SPD.
Ob ihre Eltern künftig mehr oder weniger zahlen? An der Liebe zum Verein hängt es nicht Foto: dpa
HAMBURG taz | Schleswig-Holstein ist bislang das Land mit den bundesweit höchsten Kita-Gebühren, ein Kita-Platz in den Hamburger Randgemeinden konnte schon 500 Euro und mehr im Monat kosten. Die Jamaika-Koalition beschloss nun eine Reform der Finanzierung. „Wir sorgen landesweit für gleiche und faire Startchancen für die Kleinsten und beenden das Gebühren-Dickicht, das kein Mensch nachvollziehen konnte“, sagte FDP-Sozialminister Heiner Garg.
Der Kern ist die Deckelung der Gebühren. Ab 1. August 2020 wird landesweit pro Betreuungsstunde ein Höchstbeitrag festgelegt. Ein achtstündiger Krippenplatz darf dann für die Eltern maximal 288 Euro im Monat kosten, ein Acht-Stunden-Platz für Kinder über drei Jahre höchstens 233 Euro. Die Krippenplätze dürfen teurer sein, weil die Betreuung der Kleinsten als aufwendiger gilt.
Der Elternbeitrag variiert mit der täglichen Betreuungszeit. So kostet ein Fünf-Stunden-Platz in der Krippe 180 und in der Elementargruppe 145 Euro. Ferner soll es künftig eine 50-Prozent-Ermäßigung für das erste Geschwisterkind geben, jedes weitere kostenfrei betreut werden.
Erstmals landesweit geregelt wird auch die Ermäßigung für Familien mit wenig Geld. Empfänger von Sozialleistungen zahlen durch Bundesrecht ab dem 1. August 2019 generell keinen Beitrag. Familien, die mit ihren Einkünften über dieser Grenze liegen, zahlen immer noch jeweils die Hälfte dieser Differenz – bis zu besagter Deckelung. Zum Beispiel zahlt eine Familie mit 300 Euro Einkommen über Hartz-IV-Satz 150 Euro für den Ganztagsplatz.
Mehr Kinder, mehr Geld
Die am Dienstag beschlossene Kita-Reform fasst auch künftig Landes- und Bundesmittel zu einer Pauschale pro Kind zusammen. „Mehr Kinder bedeutet damit für die Kommunen automatisch mehr Geld“, sagt Garg. Der Zuschuss soll von 2.000 Euro pro Kind im Jahr 2017 auf rund 4.400 Euro im Jahr 2020 wachsen. Die Landes- und Bundesmittel sollen sich in dieser Zeit von 245 Millionen Euro auf 568 mehr als verdoppeln. Der Anstieg ist etwa zu einem Drittel dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes zu verdanken.
Ein Teil der Summe soll in bessere Qualität fließen. So dürfen die Gruppen für über Dreijährige nur 20 Kinder haben und im Ausnahmefall 22. Die bisherige Erweiterungsmöglichkeit auf 25 Kinder wird gestrichen. Und statt 1,5 Fachkräften sollen diese künftig zwei Fachkräfte betreuen. Ferner soll die Platzsuche erleichtert werden, durch die verbindliche Nutzung eines „Online-Kita-Portals“.
Unzufrieden mit Gargs-Paket ist der Gemeindetag. Denn trotz neuer Pauschale zahlen die Kommunen immer noch den Löwenanteil der Kinderbetreuung. Man erwarte „endlich eine durchgreifende Entlastung“, sagt Landesgeschäftsführer Jörg Bülow. Ohne eine deutliche Absenkung des kommunalen Finanzierungsanteils auf ein Drittel der Kosten, sei der weitere Kita-Ausbau gefährdet.
Ein Blick auf die Statistik zeigt, dass bei den Betreuungsquoten noch Luft nach oben ist. So besuchte zum Stichtag 1. März 2018 nur jedes dritte Kleinkind eine Krippe, und nur neun von zehn Vorschulkindern eine Kita.
Der Kita-Hunderter fällt weg
Ein Wermutstropfen aus Elternsicht ist ferner, dass der erst im Januar 2017 eingeführte „Kita-Hunderter“ wegfällt, das waren 100 Euro, die die Eltern für einen Krippenplatz als Zuschuss bekamen. Die SPD-Fraktion hat nachgerechnet, was das bedeutet. „Tatsächlich gibt es für viele eine Mehrbelastung“, sagt Pressesprecher Heimo Zwischenberger.
So koste in Kiel künftig ein Acht-Stunden-Platz für Krippen de facto 68 Euro mehr. Und in Flensburg, Lübeck, Norderstedt und Neumünster hätten die Eltern gar 100 Euro mehr zu zahlen. In Hamburger Randgemeinden wiederum profitieren die Eltern.
FDP-Minister Garg hielt dem entgegen, dass allein die Stadt Kiel bis 2022 rund 23,5 Millionen Euro mehr für die Kitas erhalte als 2017. Kiel habe genug Geld, um die Plätze wieder günstiger zu machen. Doch auch Garg sagt, sein Ziel bis zum Ende der nächsten Legislatur wäre Beitragsfreiheit. Das wäre 2027 und würde noch mal 250 Millionen Euro kosten.
