Krise am Persischen Golf: Grüne fordern Schlichtung in Teheran

Die Grünen drängen den Außenminister zu einer Reise in den Iran. Heiko Maas beschäftigt jedoch ein anderes Problem.

Der US-Flugzeugrtäger „Abraham Lincoln“ auf dem Weg in den Persischen Golf Foto: U.S. Navy

Berlin dpa | Die Grünen drängen Außenminister Heiko Maas angesichts des aus ihrer Sicht eskalierenden Konflikts am Persischen Golf zu einem Besuch in Teheran – und zwar „schleunigst“. Die Bundesregierung müsse mehr tun, um das Atomabkommen mit dem Iran zu bewahren, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, dem Spiegel.

Nouripour erklärte, für Krisendiplomatie seien direkte Gespräche nötig. „Vor dem Hintergrund der zunehmenden Kriegsgefahr im Persischen Golf sollte Heiko Maas schleunigst nach Teheran reisen, um zu versuchen, Iran im Atomabkommen zu halten.“ Die Lage sei inzwischen „zu ernst für Appelle aus der Ferne“.

Die USA haben im Konflikt mit dem Iran um den von Washington im Vorjahr aufgekündigten Atomvertrag zuletzt mit militärischer Stärke gedroht. Unter anderem wurde bereits der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ mit seinem Verband in den Nahen Osten verlegt. Dies wurde damit begründet, dass es Hinweise darauf gebe, dass der Iran Angriffe auf US-Truppen unternehmen könne.

Maas kritisiert Behandlung Israels in den Vereinten Nationen

Dazu wurde noch die Verlegung des Kriegsschiffs „USS Arlington“ und eines weiteren Raketenabwehrsystems vom Typ „Patriot“ in die Region angekündigt. Wie auch im Fall des Flugzeugträgers war die Verlegung der „USS Arlington“ in die Region bereits länger geplant, wurde aber nun beschleunigt.

Wir werden auch weiter und auch als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Israels legitime Interessen unterstützen.

Heiko Maas, Außenminister

Unterdessen beklagte Maas eine schlechte Behandlung Israels in UN-Gremies. Israel werde dort „in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt“, erklärte Maas zum 70. Jahrestag der Aufnahme des Landes in die Vereinten Nationen am Samstag. Dieser Zustand sei schmerzlich und unbefriedigend, gerade weil die Vereinten Nationen das Herzstück der multilateralen, regelbasierten Ordnung darstellten.

Deutschland stehe auch in den Vereinten Nationen weiter an der Seite Israels, dessen Sicherheit und Existenzrecht nirgends und durch niemanden infrage gestellt werden dürfe, betonte Maas. „Wir werden auch weiter und auch als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Israels legitime Interessen unterstützen, helfen, seine Präsenz in den Vereinten Nationen zu stärken und uns mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren.“

Israel kritisiert seit langem, dass es in Resolutionen der UN-Vollversammlung und von Sonderorganisationen wie dem UN-Menschenrechtsrat wegen seiner Besatzungs- und Siedlungspolitik zu unrecht verurteilt werde, während schwerste Menschenrechtsverbrechen in anderen Ländern mit Schweigen übergangen würden.

Comments

[Justin Teim]

Solange die menschenveachtende Ayatollah Regierung ihren Islamstaat praktiziert wird es keine Ruhe in der Region geben. Von daher denke ich das der Druck gegen Iran erhöht werden sollte.

[Martin74]

Was soll das Leichtgewicht Maas in Teheran? Als Vermittler nehmen den weder die US-Regierung noch die in Teheran ernst.

[Pfanni]

Das Wort „Schlichtung“ in der Überschrift ist unpassend: D. könnte gar nicht schlichten, da es selbst Partei in dem Atomvertrag ist.



Außerdem scheint Herr Nouripour nicht zu wissen, dass der Iran den verbliebenen Vertragspartnern, einschl. D., ein Ultimatum gestellt hat: Sie sollen innerhalb von 60 Tagen erklären, dass sie gegenüber dem Iran für die Auswirkungen der US-Sanktionen aufkommen. Es ist höchst unüblich, unter dem Druck eines Ultimatums zu verhandeln!

[91672 (Profil gelöscht)]

@Pfanni:

Naja, um bei der Reihenfolge zu bleiben: Vor einem Jahr haben die Amis begonnen mit der Aufkündigung des Vertrags und Sanktionsandrohungen. Dann haben die Amis mehrfach Europa zu erpressen versucht mit der alten W.Bush-Doktrin: 'Wer nicht für uns ist, ist gegen uns'. Jetzt sagt Grenell sogar, daß Europäer, die im Iran noch Geschäfte machen wollen, von der Einreise nach USA gehindert würden.



Und wenn jetzt, ein Jahr nach den Sanktionen der USA, die Iraner sich wehren, dann ist das sehr moderat.



Daß ausgerechnet der kleine amerikahörige Maas das richten soll, was die Amis angerichtet haben, ist natürlich ein Witz.

[Sven Günther]

Was mir nicht ganz klar an Herr Nouripur Forderung ist, was wäre Sinn und Zweck eines Besuchs?

Hassan Rohani ist Präsident des Irans geworden mit dem Versprechen, den Lebensstandard der Menschen zu erhöhen und er war nicht so konservativ wie andere Kandidaten. Er ist aber trotzdem ein Teil der welayat-e faqih und auch unter ihm ist der Iran nicht wesentlich liberaler geworden. Repressalien, egal ob gegen politische oder unpolitische Aktionen, die Leute die damals das "Happy" Lied getanzt haben oder gegen Frauen ohne Hidschab sind weiterhin die Regel.

Eine merklicher Aufschwung war aber auch unter Rohani bisher nicht vorhanden, das liegt sowohl an internen wie externen Problemen. Die neuen Sanktionen würden, wenn sie befolgt werden, aber nicht den Aufschwung bremsen, sie würden die iranische Wirtschaft in die schwerste Krise seit der Revolution stürzen. Der iranische Export besteht praktisch nur aus Erdöl, den Folgeprodukten und etwas Eisenerz und Metallprodukten.

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Der Iran handelt vor allem mit China, Indien, Südkorea, Italien und Japan, alleine der Handel mit den ersten 3 ist 64% des iranischen Exports.

Wie die sich verhalten werden ist für Teheran entscheidend, nicht was Deutschland oder die EU macht.

Unser Einfluss auf Trump ist gleich Null, die deutschen Firmen werden aus Angst vor den USA nicht einspringen und egal was die Regierung in Berlin oder Bruxelles sagt, wenn es hart auf hart kommt müssn die Firmen USA Sanktionen allein ausbaden, konnte man bei der Coba und der Deutschen Bank sehen wie Berlin sich ins Zeug gelegt hat.

Das alles wissen die Iraner auch, wir sind schlicht der falsche Gesprächspartner für mehr als moralische Unterstützung.

Nicht immer dreht sich alles um Israel...

[05654 (Profil gelöscht)]

@Sven Günther:

Sicherlich dürfte Omnid Nouripour als Deutscher Staatsbürger Iranischer Abstammung & Muslimischer Konfession - hinsichtl. Apell betreffend Altem oder eines Neuen Atomabkommen & Militär. Deeskalation um den USA die Grundlage ihrer Militär. & Wirtschaftl. Repressalien gegen den Iran zu nehmen - mehr Einfluss auf Rohani haben als Maas . Es gibt im Iran übrigens relativ wenig Armut und aufgrund hoher Subventionen und Leistungen religiöser Stiftungen ist auch der ärmere Bevölkerungsteil mit den lebensnotwendigen Gütern versorgt. Zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen des Iran zählen die Öl- und Gasindustrie, petrochemische Industrie, Kfz-Industrie, Landwirtschaft, Metallindustrie und die Zement- und Baustoff-Produktion. Bei Rosinen ist der Iran inzwischen nach der Türkei der zweitgrößte Exporteur der Welt, bei Safran mit ungefähr 90 % Marktanteil des globalen Bedarfs mit Abstand der größte. Durchaus Potenzial für ein Handelsvertrag mit der BRD - z.Bsp. hinsichtl. Bau eines E-Auto- o. Zement-Werks und Abnahme Iranischer Produktionsgüter wie Gas , Stahl , Landwirtschaftsprodukte & Gewürze - um die Zusammenarbeit zu bekräftigen . Anstatt zuerst immer nur Alles schlechtzureden & dann - nach dem Motto hat ja Alles keinen Sinn - den Kopf in den Sand zu stecken und gar nichts zu tun .

[Sven Günther]

@05654 (Profil gelöscht):

Über 80% der iranischen Exporte machen Erdöl & Erdgas oder Folgeprodukten aus, wir reden hier von mehr als 40 Milliarden Dollar bei einem Export von etwas mehr als 53 Milliarden, das fangen Sie nicht mit Agrarprodukten oder Zement, den wir auch selbst produzieren ab.

Ein nicht unerheblicher Teil der Einnahmen der Bonyads kommt aus dem Erdöl und Erdgasverkauf, die können auch nur ausgeben was Sie einnehmen.

Und wie geschrieben "die deutschen Firmen werden aus Angst vor den USA nicht einspringen," sie werden auch kaum eine Bank finden die das finanziert. INSTEX hat ja noch nicht mal die Arbeit aufgenommen und ob da viel rauskommt, ist mehr als fraglich.

www.deutschlandfun...:article_id=448409

Und das hat auch nichts mit Kopf in den Sand stecken zu tun, aber bevor man große Versprechen abgibt, muss man erst einmal prüfen, ob man die überhaupt einhalten kann.

[satgurupseudologos]

"Israel kritisiert seit langem, dass es... wegen seiner Besatzungs- und Siedlungspolitik zu unrecht verurteilt werde, während schwerste Menschenrechtsverbrechen in anderen Ländern mit Schweigen übergangen würden."

das letztere ist wahr und wird von israel zu recht beklagt und kritisiert.für seine völkerrechtswidrige und teilweise auch menschenrechtswidrige besatzungs -und siedlungspolitik wird israel aber zu recht kritisiert.



auf diese kritik kann auch im langfristigen eigeninteresse israels nicht verzichtet werden,sie ist aber so zu formulieren,dass fanatische antizionisten die israel dämonisieren wollen keine lust haben sie zu zitieren

israel sollte mit dem bau neuer siedlungen auf palästinensischen gebiet sofort aufhören



das gefährdet weder seine existenz noch seine sicherheit und wäre ganz sicher eine vertrauensbildende massnahme und eine grundvorraussetzung für den beginn ernsthafter verhandlungen über einen friedensvertrag.

wer den iran zu einem verantwortlicheren verhalten bewegen will



muss zwei dinge tun.

erstens muss jede militärische und diplomatische unterstützung für saudi-arabien ,dass in der region in antischiitische kriege verwickelt ist antischiitischen terrorismus gefördert hat und seine eigene schiitische minorität brutal unterdrückt ,beendet werden



saudiarabien zur beachtung des völkerrechtes und der menschenrechte zu zwingen liegt auch im eigeninteresse des westens



denn die wahabitische irrlehre -die den islam in aller welt in misskredit bringt ist eine gefahr für die sicherheit

zweitens muss man mit china und russland reden



beide haben potentiell grossen einfluss auf den iran



sie werden es aber niemals akzeptieren dass die usa souveräne staaten mit völkerrechtswidrigen angriffskriegen bedrohen

eine derartige aggressive und militaristische kanonenbootpolitik ist absolut inakzeptabel und im hinblick auf die nichtweiterverbreitung von atomwaffen kontraproduktiv

[05654 (Profil gelöscht)]

Würde mich nicht wundern wenn Maas versucht zwei- oder dreigleisig zu fahren . Israels legitimität zu bestätigen , Iran zur Einhaltung des Atomabkommens zu bitten , sowie den Weltfrieden gefährdende US-Drohungen & Maßnahmen nicht zu befürworten ... Kann man nur hoffen das Spagat nicht in die Hose geht ...

[Rolf B.]

Für mich ist Maas ein lupenreiner Trumpist.



Der käme nie auf die Idee, wirklich eigenständig zu agieren.