: Appell aus Europa an Iran
EU versucht den Atomdeal zu retten. Teheran hatte mit Rückzug gedroht
Die EU versucht, das Atomabkommen mit Iran gegen Druck aus Washington und Teheran zu retten. In einer gemeinsamen Erklärung wiesen die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Donnerstag ein Ultimatum aus Teheran zurück. Irans Regierung hatte gedroht, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen, falls Europa, China und Russland ihre Zusage nicht einhalten, das Land gegen US-Sanktionen zu schützen.
„Wir fordern den Iran mit Nachdruck auf, seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen wie bisher in vollem Umfang nachzukommen und eskalierende Schritte zu unterlassen“, heißt es in der Erklärung, die auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterschrieben hat. Die EU stehe weiter hinter dem Atomabkommen sowie dessen Umsetzung. „Der Ausstieg aus dem Vertrag wäre ein Fehler“, warnte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
Der Atomdeal solle um Absprachen für die Zeit nach 2025 sowie zum ballistischen Raketenprogramm und zum Verhalten des Irans in der Region ergänzt werden, sagte der Franzose am Rande des EU-Gipfels im rumänischen Sibiu. Sollte die Regierung in Teheran nicht einlenken, müsse man auch über Sanktionen nachdenken, hatte es zuvor in Paris geheißen.
Bei dem Sondergipfel in Sibiu wurden keine Beschlüsse zu der bedrohlichen Iran-Krise erwartet. Die EU-27 (außer Großbritannien) wollten sich nur allgemein dazu bekennen, sich stärker außenpolitisch zu engagieren und europäische Interessen besser zu verteidigen. „Wir werden immer zusammenhalten“, heißt es in der „Erklärung von Sibiu“. Im Iran droht jedoch ein Scheitern – auch gegenüber den USA.
US-Präsident Donald Trump hat nicht nur Sanktionen gegen den Öl- und Bankensektor im Iran verhängt, sondern will sie auch auf europäische Unternehmen anwenden. Deshalb haben sich große Unternehmen bereits aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen. Eine von der EU geschaffene Zweckgesellschaft ist immer noch nicht arbeitsfähig.
Deshalb wird die Regierung in Teheran nervös. Sie hat die Europäer aufgefordert, ihre Zusagen binnen 60 Tagen umzusetzen. Sollte es zum Bruch kommen, wäre dies für die EU ein diplomatischer GAU. Das Atomabkommen gilt als größter Erfolg der europäischen Außenpolitik seit dem Irakkrieg. Eric Bonse
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
