: FDP will Akten sehen
SPD und Grüne ließen im Schulausschuss keine Debatte über den Streit um Antifa-Sticker zu
Von Kaija Kutter
Die FDP will Akteneinsicht zu den Vorgängen um die Ida Ehre Schule beantragen. Der Grund ist, dass SPD und Grüne das Thema am Dienstag im Schulausschuss nicht auf die Tagesordnung ließen – mit dem Argument, dazu sei schon alles gesagt.
Wie berichtet, hatte die Schulaufsicht in den Märzferien Antifa-Aufkleber von der Pinnwand einer 12. Klasse entfernen lassen, nachdem die AfD diese in einer Anfrage angeprangert hatte. Schulsenator Ties Rabe (SPD) hatte in einer Bürgerschaftsdebatte Ende März dazu nur geschwiegen. Der Schulausschuss sei nun der richtige Ort für eine sachliche Debatte, sagte FDP-Politikerin Anna von Treuenfels-Frowein. Gemeinsam mit CDU, AfD und der Linken stellte sie deshalb den Antrag auf „Selbstbefassung“ zu den Ereignissen an der Ida Ehre Schule und dem Helene Lange Gymnasium.
Doch SPD und Grüne lehnten dies mit ihrer Mehrheit ab. „SPD und Grünen ist an ernsthafter und sachlicher Arbeit offenbar nicht mehr gelegen“, schlussfolgerte von Treuenfels-Frowein. Sie werde jetzt den parlamentarischen Weg weiter gehen und Akteneinsicht beantragen.
Die Linke Sabine Boeddinghaus äußerte Skepsis, ob dies im Fall Ida Ehre Schule Erkenntnisse bringt. Sie hatte den Auftritt des AfD-Politikers Alexander Wolf am Helene Lange Gymnasium scharf kritisiert und sehe hier nach einem Protestbrief des Elternrats noch Aufklärungsbedarf.
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