: Vorschlag ohne Plan
Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) will die Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets senken. Aber er hat weder eine Zeitvorstellung noch steht die Gegenfinanzierung
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will im Fernverkehr den geringeren Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent einführen. Das könnte zu einer Entlastung für Bahnfahrer von bis zu 400 Millionen Euro jährlich führen. „Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen“, begründete Scheuer in der Bild-Zeitung seinen Vorstoß.
Scheuer möchte mit dem Vorschlag unter anderem dem Vorwurf begegnen, dass er den Klimaschutz ausbremse. „Ich mache Klimaschutz konkret“, sagt Scheuer.
Die geringere Mehrwertsteuer von 7 Prozent ist in Deutschland bereits im öffentlichen Nahverkehr üblich, im Fernverkehr sind 19 Prozent fällig. Die Organisation „Allianz pro Schiene“ kritisiert diesen Unterschied als willkürlich. Eine Angleichung würde auch einen Bürokratieabbau bedeuten, etwa bei Reisekostenabrechnungen. „Dadurch wird Bahnfahren nicht nur günstiger, sondern auch einfacher“, so Geschäftsführer Dirk Flege. Ein attraktiverer Bahnverkehr bringe einen wichtigen Vorteil im harten Wettbewerb mit dem Flugverkehr. Alle Flüge zwischen EU-Staaten sind von der Mehrwertsteuer befreit.
Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) lobte: „Endlich einmal ein guter Vorstoß von Herrn Scheuer“, sagte VCD-Bahnexperte Philipp Kosok. Er glaubt aber nicht, dass die Bahn die Senkung eins zu eins an die KundInnen weitergibt. „Ein Teil des Geldes wird die Bahn für die Investitionen nutzen, und das wäre auch nötig“, sagte er.
Der Vorschlag für eine Mehrwertsteuersenkung für die Bahn ist nicht neu. Auch die SPD ist dafür. Deshalb ist Kosok zuversichtlich, dass die Senkung tatsächlich kommt.
Anders als in Deutschland erhebt mehr als die Hälfte der EU-Länder eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten. Griechenland, Kroatien, Ungarn und einige andere Länder erheben wie Deutschland den vollen Mehrwertsteuersatz. Dagegen ist in Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich der Bahnverkehr ganz von der Mehrwertsteuer befreit.
Allerdings: Einen Zeitplan oder ein Konzept zur Gegenfinanzierung von Scheuers Vorschlag liegen noch nicht vor, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. Das Bundesfinanzministerium, das einer Absenkung zustimmen müsste, reagierte verhalten. „Das ist ein Vorschlag von vielen, die gut im Klimakabinett miteinander diskutiert werden können“, sagte ein Sprecher. Das Klimakabinett ist ein Gremium aus Bundesministern, die sich über Maßnahmen gegen die Erderwärmung verständigen. „Da werden in nächster Zeit sicherlich noch weitere Ideen folgen“, sagte der Sprecher.
Lucie Schrage, 19,
Altlandsberg (Brandenburg),
macht gerade Abitur
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