: Enteignung lautet das Zauberwort
Zehntausende Menschen demonstrierten am Samstag bundesweit gegen #Mietenwahnsinn. In Berlin startete ein Volksbegehren
Aus Berlin Malene Gürgen
Zum Abschluss und Höhepunkt der bundesweiten Mietenprotest-Aktionstage sind in Berlin Zehntausende Menschen gegen hohe Mieten auf die Straße gegangen. Die Veranstalter der Demonstration unter dem Titel #Mietenwahnsinn sprachen von rund 40.000 Teilnehmen, die Polizei wollte selbst keine Teilnehmerzahlen bekannt geben. Im letzten Jahr hatten rund 25.000 Menschen an der Demonstration teilgenommen.
283 Organisationen aus ganz Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern hatten den Aufruf unterstützt. Während der Demonstration wurde in Berlin-Kreuzberg vorübergehend ein leerstehendes Ladengeschäft besetzt. Die Besetzung wurde nach kurzer Zeit von der Polizei geräumt.
Mit der Demonstration begann an diesem Samstag auch eine Initiative für einen Berliner Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienkonzernen. 20.000 Unterstützer müssen binnen sechs Monaten unterschreiben, damit das Volksbegehren eingeleitet wird. Rund 100 Sammelteams waren dafür auf der Berliner Demonstration unterwegs, teilweise standen die Menschen Schlange, um ihre Unterschrift abgeben zu können. Nach Angaben der Volksbegehren-Initiatoren unterschrieben bereits an diesem ersten Tag der Sammlung rund 15.000 Menschen.
Nimmt das Volksbegehren auch die zweite Stufe, bei der dann rund 175.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, kommt es zum Volksentscheid. Zur Abstimmung steht dann der Vorschlag, alle Immobilienkonzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, als Anstalten öffentlichen Rechts in Landesbesitz zu überführen. Dazu zählen beispielsweise die Deutsche Wohnen, die Vonovia oder die schwedische Akelius-Gruppe. Die Unternehmen sollen eine Entschädigung erhalten, über deren Höhe derzeit noch gestritten wird. Vermutlich könnte sie aber niedriger als der Marktwert der Wohnungen ausfallen.
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