Immer noch im Einsatz: der „ausländische Straftäter“

In der politischen Debatte werden Zahlen zur Drogenkriminalität instrumentalisiert. Das dient auch zur Vorbereitung des Racial Profiling, wie es in Hamburg die „Task Force Drogen“ vorexerziert – mit mäßigem Erfolg

Von Katharina Gebauer

Die Drogenkriminalität in Hamburg hat 2018 zugenommen. Die Polizei verzeichnete rund ein Viertel mehr Rauschgiftdelikte als im Vorjahr. Sie erklärt die steigenden Zahlen mit der „Task Force Drogen“, welche seit 2016 vermehrt im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen in den „Problemvierteln“ St. Georg, St. Pauli und Sternschanze kontrolliert. Nach polizeilichen Erkenntnissen beteiligen sich an dem BTM-Handel überwiegend Personen afrikanischer Herkunft.

Die Polizei räumte bereits zwei unverhältnismäßige Kontrollen eines dunkelhäutigen Mannes aus Togo ein, der Ende 2016 das erste Mal kontrolliert wurde und trotz Ausweises mit zum Revier kommen musste. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider zum rechtswidrigen „Racial Profiling“ der Polizei Hamburgs hervor. Im Zuge eines Schwerpunkteinsatzes Anfang 2017 wurde der Togolese erneut kontrolliert, obwohl keine weiteren Auffälligkeiten vorlagen – bis auf seine Hautfarbe.

55,8 Prozent sind Deutsche

Aus der polizeilichen Kriminalstatistik geht zudem hervor, dass 44,2 Prozent der Tatverdächtigen der ermittelten Drogenfälle Nichtdeutsche sind. Diese Zahl tauchte auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Dennis Gladiator auf, dem innenpolitischen Sprecher der CDU in der Hamburger Bürgerschaft. Er nannte die Zahl der ausländischen Straftäter „erschreckend“ und forderte in der Mopo: „Werden diese Täter erwischt und verurteilt, müssen sie schnellstmöglich unser Land verlassen.“ Doch wie anhand der Zahlen zu erkennen ist, sind für die Mehrheit der Delikte Deutsche verantwortlich. Außerdem fragt sich, wie viele der ausländischen Straftäter dealen würden, wenn sie einer legalen Arbeit nachgehen dürften, was vielen Geflüchteten ja erst einmal verwehrt ist.

Offensichtlich lösen weder diese Art von Stigmatisierung noch weitere Polizeikontrollen das Drogenproblem. Denn die „Task Force Drogen“ scheint trotz verdachtsunabhängiger Kontrollen nur begrenzt erfolgreich zu sein. Dies geht aus einer weiteren Kleinen Anfrage Schneiders hervor. In den genannten Problemvierteln kontrollierte die „Task Force Drogen“ im letzten Jahr von April bis Dezember insgesamt 38.050 Personen, doch lediglich 241 Haftbefehle wurden infolgedessen erlassen. In diesem Zeitraum gab es 1.308 Schwerpunkteinsätze. Weitere Maßnahmen umfassten Platzverweise, Aufenthaltsverbote sowie vorläufige Festnahmen.

Ein Anwohner auf St. Pauli spricht in der Mopo von einer brutalen Vorgehensweise der Polizei gegenüber Passanten schwarzer Hautfarbe. Weitere Polizeikontrollen und Belagerung seien keine Lösung für die Drogenkriminalität, es bräuchte stattdessen sozialpolitische Ansätze.

Das Aufbrechen der organisierten Drogenkriminalität funktioniert wohl nicht ohne neue Lösungen, die den Betroffenen eine realistische Zukunftsperspektive bieten. Sonst wird es, solange die Nachfrage besteht, immer einen Weg zum Angebot geben.