: Umfang geht Barley zu weit
Justizministerium lehnt Pläne zur Überwachung von Kindern ab. Auch Kinderschutzbund ist empört
In der Regierungskoalition herrscht offenbar Uneinigkeit über die angestrebte Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lehne den Umfang der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderten Überwachungsmaßnahmen ab, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch der Kinderschutzbund äußert scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf, wonach der Verfassungsschutz Informationen über Kinder auch unter 14 Jahren speichern können soll.
Der Entwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung. Demnach soll eine Online-Durchsuchung erlaubt werden, wenn der Verdacht einer „dringenden Gefahr für herausragende Schutzgüter“ vorliegt und durch geplante Straftatbestände konkretisiert wird. Hierzu zählen etwa die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, Cyberangriffe gegen die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik und Hochverrat.
Das Justizministerium sieht den Umfang an Überwachungsmaßnahmen deutlich überschritten. Zudem fordert Barley eine Stärkung der bisherigen Kontrolle des Nachrichtendienstes durch das Parlament. Ein Sprecher des Justizministeriums betonte, der Koalitionsvertrag sehe „maßvolle“ Kompetenzerweiterungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz vor, wobei „eine gleichzeitige und entsprechende Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle“ vorgesehen sei.
Der Deutsche Kinderschutzbund reagierte empört auf die Pläne, für die Speicherung der Daten von Minderjährigen künftig die Altersgrenze von 14 Jahren aufzuheben. „Kinder sind für mich nie Täter, jedenfalls nicht Kinder unter 14 Jahren“, sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Beobachtung so junger Menschen sei „nicht im Einklang mit unserer Rechtsordnung“. Hilgers verwies auf die Altersgrenze von 14 Jahren bei der Strafmündigkeit. Im Übrigen sei es nicht nötig, dass der Verfassungsschutz Informationen über Kinder speichere, wenn er deren Eltern im Blick habe, sagte Hilgers. (afp)
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