Eiken Bruhn über Kinderwunschbehandlungen: Dringliche Wahlwünsche der FDP

Einen Dringlichkeitsantrag hat die Fraktion der FDP in den heute tagenden Landtag eingereicht. Doch dringlich ist an dem Antrag nur eins: Er soll unbedingt vor den Wahlen im Mai ins Parlament.

Es geht um die finanzielle Unterstützung von Paaren, die eine reproduktionsmedizinische Behandlung in Anspruch nehmen wollen, weil es auf natürlichem Weg mit der Schwangerschaft nicht klappt. Die Krankenkassen zahlen nur die Hälfte der Kosten für eine beschränkte Anzahl von Versuchen. Zwar gibt es die Möglichkeit, beim Bundesfamilienministerium einen Zuschuss von bis zu 25 Prozent zu beantragen, aber das zahlt nur, wenn sich auch das Land, in dem ein Paar – Einzelpersonen sind ausgeschlossen – lebt, an den Kosten beteiligt. Acht von 16 Bundesländern haben ein solches Programm aufgelegt. Bremen gehört nicht dazu.

Jetzt fordert die Fraktion der FDP in ihrem Antrag den Senat dazu auf, sich an den Behandlungskosten zu beteiligen, vor zwei Jahren hatte die Hamburger FDP das auch versucht. Und in Bremen hatte die CDU 2012 eine solche Forderung aufgestellt. Die taz hatte damals die Zahlen der größten Bremer Kinderwunschpraxis hochgerechnet und kam auf eine grobe Schätzung von 200.000 Euro, die Bremen in die Behandlungen investieren müsste.

Die rot-grüne Koalition hatte die CDU-Forderung damals – zu Recht – abgelehnt und wird dies hoffentlich jetzt wieder tun. Denn die Kosten für eine medizinische Behandlung, die Leiden lindern soll, muss die gesetzliche Krankenversicherung tragen – und nicht ein Bundesland. Es sei denn, es will das Instrument für seine Bevölkerungspolitik nutzen, was angesichts der Erfolgsraten nur in begrenztem Umfang von Nutzen ist. Fünf von acht Ländern, die sich an den Kosten beteiligen, liegen im Osten – der vom Bevölkerungsrückgang sehr viel stärker betroffen ist als der Westen.

Die FDP argumentiert mit Gerechtigkeit. „Die Chance auf ein Wunschkind im Land Bremen darf nicht länger ein Privileg sein oder am Geld der Betroffenen scheitern“, schreibt sie in ihrem Antrag. Ausgerechnet die FDP sorgt sich um finanziell Benachteiligte! Aber warum nicht. Nur: Profitieren werden in erster Linie die Besserverdienenden, weil sie in größerer Zahl reproduktionsmedizinsche Hilfe in Anspruch nehmen. Das liegt daran, dass Frauen mit höherem Bildungsabschluss später einen Kinderwunsch realisieren wollen als solche mit niedrigem. Ein höheres Lebensalter ist wiederum der Hauptgrund dafür, dass es nicht klappt mit der Schwangerschaft – häufig auch nicht mehr mit medizinischer Hilfe.

Ungerecht ist dennoch vieles: Dass die Kassen nicht für Menschen unter 25 zahlen und auch nicht für Unverheiratete. Letzteres soll Bremen nach Vorstellung der FDP auch ausbügeln. Aber auch hier wäre der richtige Adressat der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzt*innen und Krankenkassen, der festgelegt hat, wer die Kosten erstattet bekommt und wer nicht.