Venezuela-Krise

Verfahren gegen Maduro gefordert

Die Lima-Gruppe setzt sich für ein Verfahren gegen den Staatschef wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. USA kündigen neue Sanktionen an.

Demonstranten auf der Straße in Bogota

Demonstranten protestieren in Bogota, Kolumbien, gegen Venezuelas Präsident Maduro Foto: reuters

BUENOS AIRES taz | Die sogenannte Lima-Gruppe setzt sich für ein Verfahren gegen die Regierung des umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Die am Wochenende blockierte Einfuhr von Hilfsgütern und die Gewalt gegen die Bevölkerung seien schwere Menschenrechtsverletzungen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von zehn Ländern aus Lateinamerika und der Karibik sowie Kanadas, die am Montag nach einem Treffen in Bogotá bekanntgegeben wurde. Auch der UN-Menschenrechtsrat in Genf solle eine unabhängige Experten-Kommission bilden, um diese Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.

Das Treffen war einberufen worden, nachdem Hilfslieferungen nach Venezuela am Wochenende von venezolanischen Militär und Polizeikräften mit Gewalt blockiert worden waren. Dabei waren nach bisherigen Informationen mindestens fünf Menschen getötet und über 300 verletzt worden.

Ein militärisches Eingreifen lehnte die Lima-Gruppe ab. Die Länder sprachen sich nach einem Treffen am Montag gegen jegliche gewaltsame Lösung des Konflikts aus. An dem Treffen nahmen auch US-Vizepräsident Mike Pence und Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó teil. Bereits zu Beginn hatte Perus Vize-Außenminister Hugo de Zela die Richtung vorgegeben. „In der Lima-Gruppe kämpfen wir dafür, dass diese Lösung in friedlicher Form erfolgt.“ Es ginge um „mehr Maßnahmen zur Isolierung des Regimes“ von Maduro.

Die VenezolanerInnen selbst hätten den Übergang zur Demokratie friedlich herbeizuführen, „ohne den Einsatz von Gewalt,“ heißt es in der Abschlusserklärung der von den elf Staaten unterzeichneten Erklärung. „Wir erwarten einen friedlichen Übergang zur Demokratie in Venezuela,“ sagte auch der US-Vize Pence. „Aber, wie Präsident Trump sagte, alle Optionen liegen auf dem Tisch.“

Wirtschafts- und Finanzsanktionen

Zwar kündigte Pence weitere Hilfen in Millionenhöhe für Venezuela an. Doch nachdem der Versuch erfolglos blieb, Maduro mit solchen Hilfslieferungen aus dem Amt zu hebeln, setzt die US-Regierung jetzt offensichtlich auf härtere Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Diese sollen in wenigen Tagen bekanntgegeben werden, so Pence. Gegen vier Funktionäre aus dem Umfeld des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro hat die US-Regierung nun bereits neue Strafmaßnahmen verhängt, sagte der US-Vize am Montag.

Im US-Visier steht in erster Linie Venezuelas staatlicher Ölkonzern Petróleos de Venezuela (PDVSA). „Wir haben alle hier versammelten Regierungen daraufhin gedrängt, sämtliche Vermögenswerte von PDVSA sofort einzufrieren,“ so Pence. Sie sollen dem Beispiel der USA folgen, die bereits Ende Januar alle Vermögenswerte von PDVSA in den Vereinigten Staaten blockierten und die Verfügung darüber der Nationalversammlung und damit Guaidó übertrugen.

Die Lima-Gruppe hatte sich im August 2017 als Reaktion auf die Proteste in Venezuela gebildet. Ihr gehören Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und Santa Lucía an. Unterstützt wird die Gruppe von den USA, die aber kein Mitglied sind. Da die Mehrzahl der Gruppe Guaidó anerkennt, wurde Venezuela als Mitglied integriert. Mexiko, Costa Rica, Guyana und Santa Lucía nahmen an diesem Treffen nicht teil.

Auch die Europäische Union lehnte am Montag einen Militäreinsatz trotz der Ereignisse vom Wochenende abermals ab. „Die Haltung der EU ist ganz klar: eine Militärintervention muss verhindert werden,“ sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. „Venezuela „braucht einen friedliche, politische und demokratische Ausweg, der deshalb den Einsatz von Gewalt ausschließt,“ so Mogherini.

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