Notstandserklärung des US-Präsidenten

16 Bundesstaaten verklagen Trump

Neben Kalifornien und New Mexiko gehen ein Dutzend US-Staaten mit einer Klage gegen den Notstand vor. Mit diesem will Trump Gelder für seinen Mauerbau sichern.

Grenzmauer - zu ihrer linken Seite in der Ferne eine Siedlung, rechts steht ein Grenzbeamter

Jetzt rennen einzelne Bundesstaaten dagegen an – Grenzmauer zwischen Tijuana und San Diego Foto: ap

WASHINGTON dpa | Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich versteift. Am Montag klagte eine Koalition von 16 US-Staaten, unter ihnen Kalifornien und New Mexiko, gegen die Notstandserklärung Trumps, mit denen dieser Gelder für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Etat schöpfen wollte. Die Klage sei vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht worden, berichtete unter anderem die New York Times.

Trump habe gegen den Willen des Kongresses und „unter dem Vorwand einer vermeintlichen Krise“ Bundesgelder für den Bau der Mauer umgewidmet, zitierte das Blatt aus der Klageschrift.

Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer „Invasion“ von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem Verteidigungsressort – umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen. Der Bau der Mauer gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps.

Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 Milliarden Dollar – also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe. Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen – aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.

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