Notstandserklärung des US-Präsidenten: 16 Bundesstaaten verklagen Trump

Neben Kalifornien und New Mexiko gehen ein Dutzend US-Staaten mit einer Klage gegen den Notstand vor. Mit diesem will Trump Gelder für seinen Mauerbau sichern.

Jetzt rennen einzelne Bundesstaaten dagegen an – Grenzmauer zwischen Tijuana und San Diego Foto: ap

Washington dpa | Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich versteift. Am Montag klagte eine Koalition von 16 US-Staaten, unter ihnen Kalifornien und New Mexiko, gegen die Notstandserklärung Trumps, mit denen dieser Gelder für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Etat schöpfen wollte. Die Klage sei vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht worden, berichtete unter anderem die New York Times.

Trump habe gegen den Willen des Kongresses und „unter dem Vorwand einer vermeintlichen Krise“ Bundesgelder für den Bau der Mauer umgewidmet, zitierte das Blatt aus der Klageschrift.

Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer „Invasion“ von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem Verteidigungsressort – umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen. Der Bau der Mauer gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps.

Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 Milliarden Dollar – also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe. Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen – aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.

Comments

[Mr. Fawkes]

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[Mr. Fawkes]

Damit wie man Geld mehroderwenigerlegal ( vor allem in die Eigenen Taschen ) umleitet kennt sich Mr. Trump ja bestens aus wie mir scheint : Aus dem Börsengang seines Insolventen Casinos ging er ja auch mit ca. 44 Millionen Dollar Gewinn hervor , indem er es Aktionären Untergejubelt hat bevor es Pleite ging (1)... Bleibt zu Befürchten dass den USA ein ähnliches Schicksal wie Atlantic City (2) droht ?.. ( Quelle/n : (1) de.wikipedia.org/w...erige_1990er_Jahre , (2) www.stuttgarter-ze...-ea0b3a85f484.html )

[A. Müllermilch]

"Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen"

Um wie viele illegale Grenzübertritte geht es denn eigentlich? Bei um die tausend wird man wohl kaum von Notstand sprechen können. Bei über 100.000 sieht das möglicherweise anders aus.

[amigo]

Irgendwer hatte kürzlich die Idee, lieber das Weiße Haus selbst mit einer noch höheren Mauer zu umgeben. Brillant.

[Benedikt Bräutigam]

Trump wird es nicht stören, vielleicht sind ihm die Klagen sogar recht. Man stelle sich vor, er müsse die Sinnhaftigkeit des Mauerbaus beweisen. Nein, bis zur Wahl wird er es nicht eilig haben, er hat bewiesen, dass er alles tut um seine Versprechen zu halten, das reicht ihm völlig.