: Vergiftete Pillen
Risiken für Steuerzahler: Niedersächsische Opposition kritisiert Angebot von Hedgefonds für NordLB
Christian Grascha, FDP
Nach der Vorlage eines gemeinsamen Angebots zweier Finanzinvestoren für eine Beteiligung an der NordLB regt sich Kritik bei der Landtagsopposition in Hannover. „Das Angebot der Hedgefonds ist eine vergiftete Pille“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Wenzel, am Montag. Er forderte ebenso wie die FDP eine unverzügliche Unterrichtung des zuständigen Landtagsausschusses. Dazu gehörten auch Informationen über das „Kleingedruckte“.
„Der Sanierungsplan darf nicht von der Möglichkeit des Zugangs zu einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln oder vom Erhalt einer solchen Unterstützung ausgehen“, warnte Wenzel. Der Grünen-Politiker bezog sich dabei auf offiziell unbestätigte Berichte, wonach die Anleger einen Verbleib der NordLB im Haftungssystem der öffentlich-rechtlichen Sparkassen-Finanzgruppe fordern und das Land zudem Pensionslasten von rund 1,5 Milliarden Euro übernehmen soll.
„Es kann nicht sein, dass das Land möglicherweise Milliardenbeträge bewegt und die Entscheidungen werden dem Landtag anschließend zur Kenntnis gegeben“, meinte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha. Das Risiko für den Steuerzahler müsse reduziert werden: „Es darf kein weiteres Steuergeld in die Bank fließen.“
NordLB-Chef Thomas Bürkle hatte am Wochenende eine baldige Grundsatzentscheidung angekündigt. Niedersachsen hält knapp 60 Prozent an der NordLB, Sachsen-Anhalt etwa 6 Prozent. Weitere Eigentümer sind Sparkassen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die in Hannover ansässige NordLB benötigt Finanzkreisen zufolge gut 3,5 Milliarden Euro. (dpa)
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