: Brüssel beharrt beim Brexit auf „Plan A“
Die EU-Kommission bleibt nach den Erklärungen der britischen Premierministerin bei ihrem Kurs und treibt ihre Vorbereitungen auf einen ungeordneten Austritt voran
Aus Brüssel Eric Bonse
Die Hoffnung auf einen rettenden „Plan B“ beim Brexit ist zerstoben. „Es gibt nichts Neues, wir stehen weiter zu Plan A“, lautete die Reaktion der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel auf die jüngsten Erklärungen der britischen Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus. Für die EU sei das im Unterhaus gescheiterte Austrittsabkommen weiter aktuell, auch am umstrittenen „Backstop“ für Irland hält die Kommission fest.
Der Backstop ist eine Notfallregelung für den Fall, dass sich die EU und Großbritannien nicht rechtzeitig auf das noch ausstehende Partnerschaftsabkommen einigen. Er soll eine „harte“ Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Allerdings wäre die EU selbst gezwungen, feste Grenzkontrollen einzurichten, wenn es zu keinem Deal mit May kommt.
Dies räumte die EU-Kommission am Dienstag erstmals offiziell ein. „No Deal bedeutet harte Grenze“, sagte der Sprecher von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Allerdings beschwichtigte er sofort wieder: Die EU stehe zum Karfreitagsabkommen und werde alles tun, um den Frieden an der inner-irischen Grenze zu sichern. Deshalb sei eine rasche Einigung auch so wichtig.
Allerdings ist weiter unklar, wie das jetzt noch zustande kommen soll. May hatte am Montagabend in London angekündigt, sich in weiteren Gesprächen mit dem britischen Parlament um eine alternative Lösung für den Backstop zu bemühen. Ausdrücklich lobte sie einen Vorstoß aus Polen: Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hatte vorgeschlagen, den Backstop auf fünf Jahre zu befristen. „Ich weiß nicht, ob das umsetzbar ist, ob Irland bereit ist, einen solchen Vorschlag zu machen“, sagte Czaputowicz der BBC. „Aber ich habe den Eindruck, das könnte die Blockade bei den Verhandlungen lösen.“
Der irische Außenminister Simon Coveney stellte klar, dass seine Regierung weiter auf einem unbefristeten Backstop beharrt. Czaputowicz’ Äußerungen gäben nicht die Position der EU wieder. Die irische Europaministerin Helen McEntee widersprach auch Berichten, Irland könnte sich in einem bilateralen Vertrag mit Großbritannien einigen.Unterdessen treibt die EU ihre Vorbereitungen auf einen No Deal und den ungeordneten Austritt Großbritanniens voran. Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe gebildet, die die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten auf den Worst Case vorbereiten soll. Die Experten könnten auf Wunsch jederzeit nach Berlin, Paris oder in andere Hauptstädte reisen, erklärte die Brüsseler Behörde.
Geleitet wird die Krisengruppe vom Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr. Er müsste im Ernstfall in kürzester Zeit Notverordnungen auf den Weg bringen. Dazu gehört auch die Kürzung des EU-Budgets. Nach Schätzungen des Brüsseler Thinktanks Bruegel müsste sich die EU bei einem No Deal auf ein Haushaltsloch von 16,5 Milliarden Euro einstellen.
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