: Mehr Wohnungen, mehr Miete
Stadtentwicklungssenatorin stellt Wohnbaubilanz 2018 vor: Zahl der Sozialwohnungen ist leicht gestiegen
Dorothee Stapelfeldt (SPD), Stadtentwicklungssenatorin
Von Marco Carini
Das Thema: Über nichts sprechen Hamburgs SozialdemokratInnen so gerne wie über den Wohnungsbau, der unter ihrer Regentschaft mächtig angezogen hat. So stellte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) die Wohnungsbaubilanz 2018 am Dienstag mit einem gewissen Stolz vor. Ihre Botschaft: „Bezahlbares Wohnen in einer Großstadt ist die zentrale soziale Frage.“
Die Lage: 2018 wurden 11.243 neue Wohnungen genehmigt, und damit etwas weniger als 2016 und 2017. Wie viele Wohnungen 2018 fertiggestellt wurden, darüber liegen noch keine Zahlen vor. Es wurden 2.466 Sozialwohnungen des ersten und zweiten Förderwegs gebaut und damit etwas mehr als in den Jahren zuvor, davon 517 Flüchtlingsunterkünfte. Damit bewilligt Hamburg im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl doppelt so viele Sozialwohnungen wie Berlin und gar mehr als fünf mal soviel wie Bremen. „Wir haben unsere Wohnbauziele zum siebten Mal in Folge erreicht“, freut sich Senatorin Stapelfeldt. Trotzdem steigen die Mieten ungebremst weiter.
Das Neue: Die Förderkonditionen für den sozialen Wohnungsbau werden verbessert, mindestens 3.000 Neubau-Mietwohnungen, gern auch mehr, sollen gefördert werden. Deren Bindung an ein niedriges Mitniveau beträgt zukünftig mindestens 20 statt 15 Jahre, zudem sollen insgesamt 1.500 auslaufende Mietpreisbindungen in den Jahren 2019 und 2020 um zehn Jahre verlängert werden. So soll die Zahl der Sozialwohnungen trotz auslaufender Bindungen von heute 77.362 auf 84.000 bis 2026 erhöht werden. Daneben läuft das Acht-Euro-Wohnungsbau-Programm an, in dem ohne staatliche Förderung Wohnungen mit niedrigem Komfort und niedrigen Mieten gebaut werden, derzeit in Neugraben-Fischbek und Bramfeld.
Die Kritik: Der Opposition reicht das nicht. „Die SPD bekommt die Mietsteigerung einfach nicht in den Griff“, sagt der CDU-Abgeordnete, Jörg Hamann: „Trotz aller statischen Tricks ist die Durchschnittsmiete seit 2011 um über 15 Prozent gestiegen.“ Sein FDP-Kollege Jens P. Meyer warnte vor staatlicher Reglementierung. Um den Neubau zu forcieren, müsse „der Senat endlich Bürokratie abbauen und Hürden für Investoren gesenkt werden“. Heike Sudmann von der Linkspartei klagt: „Der Senat betont, er wolle mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und fährt ein Bauprogramm, bei dem zu über 70 Prozent teure Miet- und Eigentumswohnungen entstehen. Das passt nicht zusammen.“
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