: Mauerbau widersteht Argumenten
Der politische Streit um eine Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko lähmt seit nunmehr 28 Tagen die Regierungsgeschäfte. Präsident Donald Trump will nicht von seiner Forderung abrücken, im nächsten Haushalt 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer solchen Barriere bewilligt zu bekommen. Doch im Kongress lehnen die Demokraten dies geschlossen ab.
Derweil wachsen die wirtschaftlichen Kosten der Blockade stetig an. 800.000 Bundesbeschäftigte bekommen weiter keinen Lohn, aber noch wesentlich größer ist die Zahl von privaten Auftragnehmern der Regierung, die plötzlich ohne Einkommen dastehen – und auch nicht mit einem nachträglichen Ausgleich rechnen können.
Trump bleibt dabei, dass nur eine Mauer die Probleme der USA mit illegaler Einwanderung und Drogenschmuggel lösen könne. Immerhin hat er die absurde Idee aufgegeben, dass Mexiko die Baukosten übernehmen werde.
Experten nennen etliche Gründe, warum eine Mauer an der Grenze nicht nur eine teure, sondern auch eine dumme Idee ist:
– Die Zahl der an der Grenze aufgegriffenen Immigrant*innen ist deutlich gesunken, von 1,6 Millionen im Jahr 2000 auf 304.000 im Haushaltsjahr 2017.
– Die größte Teil der sich ohne Papiere in den USA aufhaltenden Personen ist legal mit Touristenvisa eingereist und nach deren Ablauf im Land geblieben.
– Auch die größte Menge der illegalen Drogen wird über reguläre Grenzkontrollstellen in die USA geschmuggelt, etwa im Kofferraum von Pkws.
– Falls nicht eine Mauer, sondern ein mehrere Meter hoher Stahlzaun mit einem Abstand von 25 Zentimetern zwischen dessen Stäben gebaut würde – wie es Trump nun offenbar vorzieht –, ließe sich Drogenschmuggel gar nicht unterbinden.
– Mit den 5,7 Milliarden Dollar wäre der Bau einer Mauer entlang der gesamten Grenze längst nicht finanziert. Schätzungen der gesamten Kosten bewegen sich eher um 20 Milliarden Dollar.
– Das Land direkt an der Grenze ist zum größten Teil in Privatbesitz. Es müsste von der Bundesregierung erst gekauft oder in aufwendigen Verfahren enteignet werden. Freunde würde sich Trump in Texas damit nicht machen.
– Die Grenze verläuft zum Teil in der felsigen Schlucht des Rio Grande oder durch Naturschutzgebiete, in denen viele seltene und geschützte Tiere regelmäßig auf der Nahrungssuche die Grenze überqueren. Stefan Schaaf
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