Björn Höcke droht ein Strafverfahren: Thüringer AfD-Chef ohne Immunität
Der rechte Politiker verwendete das Bild der ermordeten Sophia Lösche. Die Familie hatte wegen missbräuchlicher Verwendung Anzeige erstattet.
Dem Vorsitzenden der thüringischen AfD-Landtagsfraktion Björn Höcke droht ein Strafverfahren. Der Justizausschuss des Landtages in Erfurt hat in einer vertraulichen Sitzung bereits die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Mit der Entscheidung folgt der Ausschuss einem Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz, die gegen Höcke wegen des Vorwurfs der missbräuchlichen Verwendung eines Fotos der getöteten Sophia Lösche ermittelt.
Im September hatten die Eltern der 28-jährigen Frau eine Anzeige gestellt. Seit Monaten wehrt sich die Familie gegen die Instrumentalisierung des tragischen Schicksals durch die AfD. Ihre Tochter war im Juni dieses Jahres als Tramperin Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Die Behörden nahmen einen marokkanischen LKW-Fahrer im August in Untersuchungshaft.
Auf seiner Facebook-Seite hatte Höcke einen Tag nach einem Schweigemarsch in Chemnitz am 1. September ein Foto gepostet, auf dem Lösche zu sehen war. Mit dem Marsch wollte die AfD an den Tod von Daniel H. erinnern, der am Rande eines Stadtfestes niedergestochen worden war. Ermittelt wird gegen drei Männer aus Syrien und dem Irak. An der Spitze des Trosses trugen Marschierende Fotografien von Opfern der „Herrschaft des Unrechts“ – wie Höcke es ausdrückt. Rechts am Rande seines Posts, der bis heute noch online ist, ist ein Bild von Lösche zu sehen.
Das Foto, welches bei dem Marsch in Plakatgröße hochgezogen wurde, hatte der Bruder der Getöteten, Andreas Lösche, der Polizei für ihre Ermittlungen übergeben. Mit der Verwendung der Aufnahme auf seiner Facebook-Seite hätte Höcke das Bild „für die eigene Gesinnung instrumentalisiert“, betonen die Eltern. Mit der Aufnahme hätten die Verantwortlichen unterstellt, dass ihre Tochter auch Opfer der von der AfD so genannten „Messer-Migration“ geworden sei, heißt es in ihrer Anzeige.
Rassistische Instrumentalisierung
Andreas Lösche hat gegenüber der Presse schon mehrmals erklärt, dass der Umgang der AfD mit dem Mordfall gegen die Überzeugung seiner Schwester gewesen wäre. Sie war Juso-Vorsitzende in Bamberg und in der Flüchtlingshilfe stark aktiv. Mehrmals hatte sie sich in einem Camp auf der griechischen Insel Lesbos um Geflüchtete bemüht.
Schon nach dem Trauermarsch betonte der Bruder: „Wir lassen nicht zu, dass das Andenken an unsere Sophia für ausländerfeindliche Zwecke missbraucht wird. Wir stellen uns in ihrem Namen gegen die Instrumentalisierung ihrer Person für Hetze, Rassismus und Hass“. Und er hob am 4. September hervor: „Sophia ist kein Opfer von irgendeiner Einwanderungspolitik – nicht nur weil der Tatverdächtige gar kein in Deutschland lebender Immigrant war“.
Ganz gelassen gibt sich Höcke. Er weist die Vorwürfe als „vollkommen haltlos“ zurück. Auf seiner Facebook-Seite hätte er bloß eine „öffentliche Veranstaltung“ dokumentiert, an der er teilgenommen habe. „Mehr gibt es dazu nicht zu sagen“, meint der AfD-Politiker.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Forscher über Einwanderungspolitik
„Migration gilt als Verliererthema“
Abschied von der Realität
Im politischen Schnellkochtopf
US-Außenpolitik
Transatlantische Scheidung
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine
„Wir sind nur kleine Leute“
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen