: 40 Jahre für Integration
Die Bundesregierung feiert das Amt der Integrationsbeauftragten als Erfolg der deutschen Einwanderungspolitik. Kritiker*innen sehen darin ein „Alibiprojekt“
Von Lin Hierse
Annette Widmann-Mauz (CDU), Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, hat am Mittwoch in das Haus der Kulturen der Welt in Berlin geladen. Am Festakt zum 40-jährigen Bestehen des Amtes der Integrationsbeauftragten nahmen ihre Vorgänger*innen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.
Widmann-Mauz ist seit März dieses Jahres Integrationsbeauftragte. Sie folgte auf SPD-Politikerin Aydan Özoğuz, die das Amt 2013 als erste Person mit Migrationshintergrund besetzt hatte. Die Entscheidung für Widmann-Mauz war kritisiert worden. Kritker*innen betonten, dass die Gesundheitspolitikerin fachfremd und aus parteipolitischen Gründen ausgewählt worden sei.
In ihrer Rede beim Festakt appellierte Widmann-Mauz nun, Einwanderung als Chance zu begreifen und Vielfalt als Wert anzusehen und zu erleben – auf der Grundlage des Grundgesetzes. „Wenn wir unserer eigenen Werte gewiss sind, brauchen wir vor der Zukunft keine Angst haben“, sagte Widmann-Mauz. Bundeskanzlerin Merkel mahnte, dass die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft nicht ohne Einwanderung funktionieren könne. Außerdem räumte Merkel ein, dass Deutschland und insbesondere auch die CDU lange gebraucht hätten, um über Integration zu sprechen und Deutschland als Einwanderungsland anzuerkennen. Sie verstehe Integration heute als Querschnittaufgabe und als „Arbeitsbeschreibung für jeden Minister und jede Ministerin und für die Bundeskanzlerin auch“. Merkel hatte das Amt 2005 vom Familienministerium ins Bundeskanzleramt geholt und aufgewertet.
Die Opposition zeigte sich zum Jubiläum kritisch. Gökay Akbulut, Integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, beklagte die „Alibifunktion“ des Amtes und die Passivität der Bundesregierung. „Die Integrationsbeauftragten haben oft die Herausforderungen der Migration und Integration richtig erkannt, jedoch hat die Regierung nicht gehandelt“, sagte Akbulut. Es reiche nicht aus, „die Integrationsbeauftragte zu Kaffeekränzchen mit Fototerminen zu schicken“. Die Regierung müsse Vorschläge von Migrationsexperten ernst nehmen und umsetzen. Dazu zähle beispielsweise das Wahlrecht für Drittstaatler*innen, dessen Fehlen für Akbulut ein klares Demokratiedefizit bedeutet.
Grünen-Abgeordnete Filiz Polat schloss sich der Kritik teilweise an, lobte aber auch den „selbstreflektierten Charakter“ der Festveranstaltung zum Jubiläum. „Das Amt an sich sowie die Arbeit der Integrationsbeauftragten ist besonders in Zeiten des Rechtsrucks wichtig und zu würdigen“, sagte Polat der taz. Dennoch müsse die Stimme der Integrationsbeauftragten auch in den anderen Ministerien gehört werden. „Diese Forderung richtet sich besonders an die Bundesregierung, die Botschaften aus dem Amt stärker in der eigenen Innenpolitik verankern muss“, erklärte Polat mit Verweis auf Innenminister Horst Seehofer (CSU), der Migration im September als „Mutter aller politischen Probleme“ bezeichnet hatte.
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