: 50.000 Euro für Alexej Nawalny
Russischer Oppositioneller hat Erfolg vor Gericht in Straßburg
Der prominente russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Sieg gegen den Kreml errungen. Die Große Kammer des Straßburger Gerichts rügte das Vorgehen Russlands gegen den 42-Jährigen am Donnerstag als politisch motiviert. Nawalny sei bei zwei Demonstrationen gezielt festgenommen worden, obwohl er bei diesen Kundgebungen keine führende Rolle gespielt habe. Das eigentliche Ziel sei es zweifelsohne gewesen, den „politischen Pluralismus“ in Russland zu ersticken, stellte die Große Kammer mit 14 gegen drei Stimmen fest. Zugleich wies sie Moskau an, Nawalny 50.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.
Dieses Urteil sei „sehr klar“, sagte Nawalny vor Journalisten in Straßburg. Endlich habe der Gerichtshof anerkannt, dass er Opfer einer „politisch motivierten Verfolgung“ sei. Nawalny hatte in Straßburg geklagt, weil er von 2012 bis 2014 sieben Mal bei öffentlichen Kundgebungen festgenommen, stundenlang verhört und zwei Mal in Untersuchungshaft genommen wurde. Die 17 Richter der Großen Kammer stellten gleich mehrere Menschenrechtsverletzungen fest. Russland habe gegen das Recht auf Freiheit, auf Versammlungsfreiheit sowie gegen das Recht auf einen fairen Prozess verstoßen. (afp)
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