: Freundlich zur EU, freundlich zu Flüchtlingen
Die Linkspartei stellt ihr Europawahlprogramm vor – und umschifft heikle Fragen
Aus Berlin Martin Reeh
Kaum eine Frage hat die Parteien links der Sozialdemokratie in Europa so sehr gespalten wie die Griechenland-Krise, und damit zusammenhängend das grundsätzliche Verhältnis zum Euro und zur EU. Auch die deutsche Linke würde eine Debatte zum Thema nicht ohne Blessuren auf allen Seiten überstehen.
Deshalb geht die Linkspartei vor der Europawahl 2019 den einfachen Weg – und spart die kritischen Punkte aus. Am Montag stellten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger in Berlin den Wahlprogrammentwurf vor. Auf den 46 DIN A4-Seiten findet sich viel Kritik an der gegenwärtigen EU, aber auch die Hoffnung, durch andere Mehrheiten eine andere Politik durchsetzen zu können. Es ist ein vergleichsweise EU-freundliches Programm, das deutlich die Handschrift des Parteivorstandes trägt. „Die Linke geht mit Optimismus, klarem Programm und guten Strategien in die Europawahl“, sagte Riexinger.
So tritt die Linkspartei für eine europäische Mindestlohnregelung ein, fordert einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen und gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen. Ein Kapitel ist überschrieben mit: „Die Macht von Kommission und Räten brechen. Das europäische Parlament stärken“. Darin fordert die Linkspartei unter anderem, dass das Europaparlament im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion gleichberechtigt mit Rat und Eurogruppe entscheiden darf.
Wie bei vielen Parteien üblich, sind in dem Programm auch Passagen eingefügt, die die eigene Klientel ansprechen sollen, aber mit den Kompetenzen des Europaparlaments oder der EU nichts zu tun haben. In dem umfangreichen Kapitel zur Wohnungspolitik steht etwa die Forderung nach einer besseren Mietpreisbremse, über die der Bundestag entscheidet.
Eindeutig auch eine europäische Angelegenheit ist dagegen die Flüchtlingspolitik. Hier formuliert die Linkspartei – in Abgrenzung von ihrem Wagenknecht-Flügel – ein Bekenntnis zu Flüchtlingen: „Wir stehen mit Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten gegen die Achse der Abschottung von Kurz über Orbán bis Seehofer“, heißt es darin. Die Linke mache „die falsche Unterscheidung von politischen und wirtschaftlichen Geflüchteten nicht mit“. Und: „Der Wohlstand der Industriestaaten beruht auf grenzübergreifendem Handel. Es wäre nur konsequent, wenn auch Menschen sich frei bewegen könnten.“
Ende Februar wird beim Bundesparteitag in Bonn endgültig über das Programm entschieden. Bei den Wahlen am 26. Mai 2019 wird die Linkspartei in Deutschland allerdings Konkurrenz von links bekommen. Am Wochenende nominierte die Liste Demokratie in Europa den früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis als Spitzenkandidaten. Letztlich sei ein gemeinsamer Wahlantritt auch daran gescheitert, dass Varoufakis’ Bewegung „nicht mit Teilen der Linkspartei auf eine Liste wollte“, sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag. Noch ein Wink Richtung Wagenknecht-Flügel: Varoufakis’ Bewegung lehnt nicht nur den „Rückzug in den Kokon unserer Nationalstaaten“ ab, wie es im eigenen Manifest heißt, sondern tritt auch offensiv für Flüchtlinge ein.
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