Kommunalwahlen in Israel: Jerusalem und Haifa überraschen

Israel hat gewählt. Ins Rathaus von Haifa kommt erstmals eine Frau, in Jerusalem muss Regierungschef Netanjahu muss einige Niederlagen verzeichnen.

Eher leer im Wahllokal: Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen lag bei rund 55 Prozent   Foto: ap

Für Überraschungen sorgten Israels Kommunalwahlen in zwei Städten: in Jerusalem und in Haifa. In Jerusalem unterlag der von Regierungschef Benjamin Netanjahu bevorzugte Kandidat Seew Elkin, der frühere Minister für Jerusalem-Angelegenheiten.

Eine Entscheidung steht aus, denn weder Mosche Leon, dem von der orthodoxen Wählerschaft präferierten Mann, noch dem liberalen Ofer Berkowitsch gelang eine klare Mehrheit. Die Stichwahl wird in zwei Wochen stattfinden. In der Küstenstadt Haifa wird zum ersten Mal eine Frau Chefin im Rathaus. Einat Kalisch-Rotem stach den langjährigen Bürgermeister Jona Jahav aus.

Für Netanjahu ist nicht nur das Ergebnis in Jerusalem ernüchternd. In Tel Aviv bleibt der Sozialdemokrat Ron Huldai weiter Bürgermeister. Haifa ist traditionell rot und bleibt es, und auch in anderen Städten konnte sich Netanjahus konservativer Likud nicht gerade mit Erfolg rühmen. Dennoch können aus der Stimmung auf kommunaler Ebene nicht unbedingt Rückschlüsse gezogen werden auf einen möglichen Wandel mit Blick auf die nationale Politik.

Eine Umfrage der Jerusalem Post gibt dem Chef der Arbeitspartei aktuell weniger als die Hälfte der Stimmen, die der Likud bei Parlamentswahlen gewinnen könnte. Auf nationaler Ebene spielen sicherheitspolitische Programme eine wichtigere Rolle. Dazu kommt, dass die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen bei rund 55 Prozent liegt, fast 15 Prozent unter der Teilnahme an Wahlen für die Knesset.

Proteste auf Golanhöhen

In Ostjerusalem, wo mit Ramadan Dabasch erstmals ein Palästinenser auf den Einzug ins Rathaus hoffte, werden die endgültigen Ergebnisse erst im Laufe des Tages erwartet. Ein Sprecher Dabaschs zeigte sich ernüchtert über die geringe Wahlbeteiligung, dennoch wolle man die Auszählung der Stimmen abwarten.

Offenbar gelang es dem Mufti von Jerusalem, Scheich Mohammed Hussein, viele Palästinenser für den Boykott zu gewinnen. Hussein hatte eine Fatwa verkündet, eine religiöse Order, an den Wahlen nicht teilzunehmen.

Von heftigen Protesten begleitet war die Wahl auf den Golanhöhen, wo die Bevölkerung von gut 20.000 Drusen erstmals berechtigt ist, an Kommunalwahlen teilzunehmen. Hunderte Männer in der Stadt Madschdal Schams protestierten jedoch gegen die Wahlteilnahme.

Viele Drusen fühlen sich nicht repräsentiert

Die Mehrheit der Drusen auf den von Israel annektierten Golanhöhen empfindet sich bis heute als syrische Bürger und die Golanhöhen als syrisches Gebiet, auf dem keine israelischen Wahlen stattzufinden haben.

Wer den Weg zu einem der 24 Wahllokale doch wagte, musste einen regelrechten Spießrutenlauf über sich ergehen lassen. Ein Sonderaufgebot der Polizei war eigens abkommandiert worden, um die wahlwilligen Drusen zu schützen.

Problematisch für die Wahl auf dem Golan ist zudem, dass nur Staatsbürger kandidieren dürfen. Nur gut zehn Prozent der Drusen ist im Besitz der Staatsbürgerschaft. Die Mehrheit der Drusen fühlt sich durch die Kandidaten, die häufig nicht vom Golan stammen sondern aus Galiläa, nicht repräsentiert.

Comments

[Sven Günther]

Man hat ja noch versucht die Wahlbeteiligung zu erhöhen, indem der Wahltag arbeitsfrei war, dafür ist die Wahlbeteiligung nicht gut.