Keine Gebühr für Reichsbürger

Reichsbürger, die ihren Ausweis zurückgeben, müssen in Bremen wohl doch nicht für die Aufbewahrung zahlen

Von Katharina Schipkowski

Die Idee klang gut, wird nun wohl aber doch nicht umgesetzt: Der Bremer Grünen-Landesverband hatte vorgeschlagen, eine Gebühr für die Aufbewahrung von Personalausweisen einzuführen. Wofür das gut sein sollte? Für den Fall, dass Reichsbürger ihren Personalausweis den Behörden zurückgeben. Da sie die Existenz der Bundesrepublik für illegal halten, wollen Reichsbürger in der Regel auch keinen Personalausweis besitzen, der sie, ihrer Logik zufolge, als Personal ausweise – sonst müsse es ja Personenausweis heißen.

Nach einem Bericht der ARD haben im vergangenen Jahr 250 Reichsbürger ihre gültigen Ausweise in Bürgerämtern abgegeben. Es dürften allerdings mehr sein, da sechs Bundesländer, darunter Bayern, wo die meisten Reichsbürger leben, die Rückgaben nicht zählen.

Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland vor zwei Jahren eine Gebühr von fünf Euro pro Tag pro zurückgegebenem Ausweis eingeführt – und gute Erfahrungen gemacht. Die meisten Reichsbürger überlegten es sich anders, sobald sie von der Gebühr erführen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Das wollten die Grünen für Bremen auch und brachten das Thema am Donnerstag in die Innendeputation. Doch der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) reagierte zurückhaltend. In Bremen wurden seit 2013 lediglich acht Personalausweise und ein Reisepass abgegeben, in Bremerhaven nur ein Ausweis. Außerdem wird bereits ein Geldbetrag fällig: Wer über kein gültiges Ausweisdokumente verfügt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss bis zu 3.000 Euro Bußgeld zahlen. Zudem würden Verwaltungskosten anfallen. Man wolle erst die Erfahrung aus den anderen Bundesländern auswerten, argumentierte der Senator. Thüringen und Sachsen-Anhalt wollen die Gebühr noch in diesem Jahr einführen.