: Beim Geld hört die Koalition auf
SPD, Linkspartei und Grüne wollen bei oder nach der heutigen Parlaments-sitzung im zweiten Anlauf klären, was mit dem Haushaltsüberschuss geschieht
1,2 Milliarden Euro. Eine Zwölf mit acht Nullen dahinter. So viel und möglicherweise noch mehr – „plus x“ nennt es die Linksfraktion – wird am Jahresende im Landeshaushalt für 2018 übrig bleiben. Zum einen, weil das Geld nicht wie geplant ausgegeben wurde. Zum anderen, weil mehr Steuereinnahmen als geschätzt reinkamen.
Was tun damit? Schulden tilgen? Investieren? Einen Nachtragshaushalt schreiben, ein Update der Finanzplanung? Die Koalition bleibt darüber zerstritten und will am Donnerstag versuchen, einen Kompromiss zu finden, bei oder nach der Abgeordnetenhaussitzung. Es ist schon der zweite Anlauf:
Ursprünglich sollte der Überschuss schon vergangene Woche den Koalitionsausschuss beschäftigen, in dem die führenden Köpfe von Rot-Rot-Grün zusammensitzen. Doch dann hatten die Folgen des Diesel-Urteils samt Fahrverboten Vorrang. Einigt man sich nicht, kommt es zu der Aufteilung, die der SPD-geführten Finanzverwaltung vorschwebt: 800 Millionen dienen dann dazu, etwas weiter vom 58-Milliarden-Schuldenberg herunterzukommen. Die verbleibenden 400 Millionen flössen in einen für besondere Investitionsvorhaben reservierten Topf namens Siwana.
Der Linkspartei liegt daran, Vorhaben der Koalition noch im diesjährigen Haushalt festzuschreiben, damit das Geld dafür nicht mehr verloren gehen kann. Dazu gehören 100 zusätzliche Stellen in den für Wohnungsbau zuständigen Behörden. Auch das von Regierungschef Michael Müller (SPD) angeregte Modell des solidarischen Grundeinkommens könnte sich dort wiederfinden. Gleiches gilt für einen Zuschuss für den künftigen Ausbau des BER, was aber vor allem die Grünen ablehnen. Stefan Alberti
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