: Erbpacht und andere Verbesserungen
Die SPD will die Sozialwohnungsquote auf 30 Prozent erhöhen und mehr Grundstücke verpachten. Der Linkspartei reichen die Vorschläge nicht aus
Von Sara Rahi
Mit zwei Vorschlägen hat die SPD-Fraktion in Bremen eine Diskussion über günstigen Wohnraum angestoßen. Zum einen treten die Sozialdemokraten dafür ein, die Quote für Sozialbauwohnungen auf 30 Prozent anzuheben. Zum anderen sollen öffentliche Grundstücke künftig öfter verpachtet, statt verkauft werden.
Werden Grundstücke verpachtet, so sollen sich auch Menschen mit geringerem Einkommen den Kauf einer Eigentumswohnung oder eines Hauses leisten können. Denn so müssten sie nur das Wohneigentum bezahlen, nicht jedoch das Grundstück – das wäre weiter im Besitz der Stadt.
Die Linksfraktion begrüßte beide Vorschläge – allerdings seien sie nicht ausreichend. Vor allem die Zeit, in der Vermieter an günstige Mieten von Sozialwohnungen gebunden sind, müsse verlängert werden. Mehr verpachten will die SPD zudem vorerst nur in ärmeren Vierteln. Für die Linken ist es notwendig, den Verkauf an private Investoren in Gänze einzustellen.
Claudia Bernhard, baupolitische Sprecherin der Linken, erklärte: „In Bremen mangelt es bereits jetzt an Grundfläche für beispielsweise Schulen oder Kindergärten. Wenn die Stadt Grundstücke an private Investoren vergibt, wird sie früher oder später dazu gezwungen sein, diese Flächen für sehr viel mehr Geld wieder zurück zu kaufen.“
Zudem will die Linke, dass zusätzlich der Erbpachtzins gesenkt wird – eine Forderung hinter der auch die Grünen stehen. Es sei wichtig, dass sich auch Menschen aus geringeren Einkommensschichten Wohnungen in teureren Gegenden leisten können.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
