: „Das Vertrauen ist massiv erschüttert“
Der Grüne Konstantin von Notz findet die Aussagen des Verfassungsschutzchefs „ungeheuerlich“. Wenn Maaßen keine Belege liefere, sei er nicht mehr haltbar
Interview Sabine am Orde
taz: Herr von Notz, wie bewerten Sie den Bericht von Verfassungsschutzpräsident Maaßen zu seinen Aussagen zu Chemnitz, den er dem Bundesinnenministerium vorgelegt hat?
Konstantin von Notz: Uns liegt der Bericht bislang nicht vor, die Aussagen in der Presse sind noch dünn, auch ist die Quellenlage unklar. Deshalb wird man bis zu einer endgültigen Bewertung bis Mittwoch abwarten müssen, wenn der Bericht im Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Innenausschuss vorgestellt wird. Aber das Vertrauen ist offenkundig tief erschüttert.
Herr Maaßen rudert anscheinend zurück und behauptet nicht mehr, dass das Video gefälscht war. In der Bild-Zeitung hatte er gesagt, es sprächen „gute Gründe dafür, dass es sich zum eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Wie kann er das Vertrauen wiederherstellen?
Er müsste die relativierenden Verschwörungstheorien belegen, die er – wahrscheinlich ohne Faktenbasis – verbreitet hat und die das Erzählmuster der Rechtsextremen in Deutschland bedienten. Er müsste glasklar und schlüssig erläutern, wie es zu diesem ungeheuren Äußerungen bei gleichzeitigem Schweigen zu den rechtsextremen und antisemitischen Übergriffen gekommen ist. Man kann wirklich gespannt sein.
Wenn er das nicht kann, was muss dann geschehen?
Verfassungschef Hans-Georg Maaßen scheint seine Äußerungen über rassistische Übergriffe in Chemnitz, die er am Freitag in der Bild getätigt hatte, zu relativieren. In einem Bericht, den das Innenministerium angefordert hatte, bezweifele Maaßen die Echtheit des Videos nicht mehr, erfuhr die taz. Wohl aber, dass dieses eine "Hetzjagd" belege. Öffentlich äußerten sich bislang weder Maaßen noch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu dem Bericht. Am Mittwoch müssen beide im Bundestag Rede und Antwort stehen. Opposition, aber auch SPD und CDU hatten Belege für Maaßens Äußerungen gefordert.
Dann sind er und auch der Innenminister untragbar für die Bundesregierung, dann muss es angemessene personelle Konsequenzen geben. Das Vertrauen ist massiv erschüttert, nicht nur wegen dieser ungeheuerlichen Äußerungen. Zuvor hat Herr Maaßen das Parlament belogen. Er hat dem deutschen Bundestag mehrfach versichert, dass es keine V-Leute im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri gab und Bundesbehörden mit der Causa nichts zu tun haben. Das war falsch. Hinzu kommt der offenkundig intensive wie unklare Austausch Maaßens mit führenden Vertretern der AfD, bei der mehrere Landesämter für Verfassungsschutz gute Argumente ins Feld führen, warum diese Partei wegen Verfassungsfeindlichkeit überwacht werden sollte. Die Diskussion um das, was in Chemnitz geschehen ist, ist der Höhepunkt einer Reihe von Vorfällen.
Sie haben beantragt, dass nicht nur Maaßen, sondern auch der Innenminister im Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen soll. Was wollen Sie von Seehofer wissen?
Er ist der politische Verantwortliche und hat Herrn Maaßen ja anscheinend sein Okay für den Schritt in die Bild-Zeitung gegeben. Er trägt die Verantwortung für dieses Chaos und die Diskreditierung der deutschen Innenpolitik. Das hätte ich gern von ihm persönlich erläutert.
Was hat Herrn Maaßen wohl bewogen, zur Bild zu gehen?
Konstantin von Notz
47, ist Jurist und Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag.
Darüber zu spekulieren, finde ich müßig. Herr Maaßen ist zweifellos ein intelligenter Mann und er hat eine große Erfahrung mit der politischer Wirkung seiner Aussagen. Er hat ja ganz ähnlich in der letzten Legislaturperiode behauptet, dass Edward Snowden ein russischer Agent sei, weil er Snowden diskreditieren wollte. Auch das konnte er nicht belegen. Er agiert wie ein Politiker, aber er ist ein Behördenleiter. Ein Behördenleiter, der alle Grenzen überschreitet und das Bild entstehen lässt, dass er ganz klar in einem politischen Lager steht, erschüttert das Vertrauen der Menschen in unsere Institutionen. Aufgrund seiner Erfahrung muss man davon ausgehen, dass Herr Maaßen das alles vorsätzlich getan hat. Das ist maximal irritierend.
Seehofer stellt sich bislang hinter Maaßen, wenige Wochen vor der Bayern-Wahl scheint es relativ unwahrscheinlich zu sein, dass der CSU-Innenminister von der Kanzlerin entlassen wird oder hinwirft. Was bedeutet das?
Das bedeutet nichts Gutes für unser Land. Die Bundesregierung kann wegen der Beteiligung der CSU, die da ihr ganz eigenes Süppchen kocht, keine integrative Wirkung entfalten. Es entsteht eben das verheerende Bild, dass „die Politik“ ein verkrachter, chaotischer Haufen ist und eine Behörde, die für die Verteidigung unser freiheitlich demokratischen Grundordnung Verantwortung trägt, wirkt befangen, parteiisch und gelähmt – und das in einer Zeit in der unser liberaler Rechtsstaat massiven Angriffen aus der rechtsextremen Ecke ausgesetzt ist. Das können wir uns weder als Parlament noch als Gesellschaft bieten lassen.
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