Mobile Polizeikameras floppen

Die von der Polizei getesteten fahrbaren Videokameras zeichneten laut einem internen Bericht nur eine einzige Straftat auf

Von Erik Peter

Der Test der Berliner Polizei, kriminalitätsbelastete Orte mit mobilen Videokameras zu überwachen, ist gescheitert. Das geht aus einer internen Auswertung hervor, über die zunächst die B.Z. berichtete. Demnach seien die Videowagen „nicht praktikabel im Rahmen eines Polizeieinsatzes“.

Seit Mitte Dezember vergangenen Jahres bis Mitte Mai wurden zwei Kamerawagen verschiedener Hersteller getestet. Im Einsatz waren sie an 62 Tagen, das aufgezeichnete Material summiert sich dabei auf lediglich zwei Stunden und 22 Minuten. Auf den Record-Knopf durften die Polizisten nur anlassbezogen drücken, also wenn in einer Ansammlung von Menschen mit Straftaten gerechnet werden musste. Das geht aus den Vorgaben des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) hervor. Bereits kurz vor Projektende war von einer einzigen aufgezeichneten Straftat die Rede, einem Handel mit Betäubungsmitteln an der Warschauer Brücke.

Vor den auffälligen Anhängern mit zwei Kameras an einem sechs Meter langen ausfahrbaren Mast wollte wohl kaum ein Krimineller in Erscheinung treten – Taschendiebe oder Drogendealer haben sich andere Orte gesucht. Das Fazit des nicht veröffentlichten Untersuchungsberichts: Es war ein „Verdrängungseffekt zu beobachten, der zur Folge hatte, dass selten aufgezeichnet wurde“. Auch seien die Anschaffungskosten für die Wagen zu hoch, insgesamt 170.000 Euro, ein Wagen sei oft durch verschiedene Mängel ausgefallen.

Einen weiteren Einsatz kann der Polizeibericht daher nur bedingt empfehlen – etwa bei der Verkehrsüberwachung oder stationären Ereignissen. Der mangelhafte Wagen käme für den Einsatz zur Sicherung von Polizeiliegenschaften in Betracht.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bei der Vorstellung des Projekts Ende des vergangenen Jahres noch gesagt: „Wir sorgen für mehr Sicherheit an Berlins kriminalitätsbelasteten Orten.“ Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach sich am Dienstag in der Senatspressekonferenz dafür aus, an den „zehn bis 15 Orten, wo etwas passiert“, Kameras als „zusätzliches Instrument“ dauerhaft zu installieren. Er äußerte die Hoffnung, dafür die Koalitionspartner zu gewinnen. Linke und Grüne hatten sich wiederholt gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen.

Das Projekt der mobilen Videoüberwachung ging auf den früheren Innensenator Frank Henkel (CDU) zurück. Die mehrmonatige Testphase mit wissenschaftlicher Evaluierung war ein Kompromiss, nachdem es massive Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern gegeben hatte.