: FDP will neue „Blue Card“ und Spurwechsel
Liberales Einwanderungskonzept: Einreise zur Jobsuche soll18 Monate lang möglich sein.
Von den Erfolgen anderer lernen und ausweiten, was in Deutschland schon funktioniert: Mit diesem Rezept wollen führende FDP-Politiker die Zuwanderung von Fachkräften beschleunigen und steuern. Der Vize-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae und der Arbeitsmarktexperte der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, stellten am Dienstag in Berlin Eckpunkte vor. Im Kern setzen die Liberalen danach auf die Einführung eines Punktesystems und die Öffnung der Blue Card für Fachkräfte. Für Flüchtlinge wollen sie den „Spurwechsel“ auf den Arbeitsmarkt.
Die Blue Card der EU erhalten bisher nur Akademiker. Sie dürfen sich zunächst befristet niederlassen und auch ihre Familie mitbringen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben und einen relativ hohen Verdienst nachweisen können. Vogel und Thomae forderten, die Blue Card für alle Fachkräfte zu öffnen und die überhöhten Verdienstanforderungen auf Einstiegsgehälter zu senken. Außerdem müssten die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse bundesweit vereinheitlicht werden. Sie dauerten viel zu lange.
Flankierend wollen die Liberalen auch die Einreise zur Jobsuche ermöglichen – und das nicht nur für sechs Monate, wie es die Koalition in ihrem Eckpunktepapier vorschlägt, sondern für 18 Monate. Sozialleistungen sollen in dieser Zeit ausgeschlossen sein. Darin stimmen die Liberalen mit Union und SPD überein. Die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt soll nach den Vorstellungen der FDP-Politiker über ein Punktesystem gesteuert werden – wie es in der Vergangenheit schon häufig diskutiert wurde. Dabei spielen Kriterien wie der Bildungsgrad, Alter, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse eine Rolle sowie der jeweilige Bedarf an Fachkräften in Deutschland.
Vogel und Thomae warfen der SPD vor, beim Thema Punktesystem eingeknickt zu sein. Alle Länder, die Einwanderung erfolgreich steuerten, hätten ein Punktesystem. (epd)
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