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Zwei Uni-Kliniken in NRW nehmen Streik wieder auf

KrankenpflegerInnen in Essen und Düsseldorf fordern bessere Arbeitsbedingungen. Am Mittwoch beschließt das Bundeskabinett ein Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals

Das Neue

Am Montag haben MitarbeiterInnen der Uni-Klinken Düsseldorf und Essen ihren Streik für bessere Arbeitsbedingungen fortgesetzt. Ihre Forderungen: mehr Personal und eine tariflich festgelegte Mindest­besetzung auf den Stationen. An den bislang 13 Streiktagen hatten sich mehrere Hundert der jeweils etwa 8.000 MitarbeiterInnen der Kliniken beteiligt. Dadurch konnten zahlreiche Operationen nicht durchgeführt und Hunderte Patienten nicht stationär aufgenommen werden. Verhandlungen mit den Uni-Kliniken waren vergangene Woche gescheitert.

Der Kontext

Die Personalsituation ist für viele deutsche Kliniken kaum noch tragbar. Eine Pflegekraft hat im Nachtdienst bis zu 40 Patienten zu betreuen. Auch tagsüber sind viele Stationen überlastet. Nach einer Erhebung von Verdi müsste das Pflegepersonal deutschlandweit um 22 Prozent aufgestockt werden. Aber das ist nicht so leicht: PflegerInnen werden überall gesucht. Laut der „Fachkräfteengpassanalyse“ der Bundesagentur für Arbeit herrscht in der Krankenpflege in elf Bundesländern Fachkräftemangel; in den übrigen gebe es „Anzeichen“ für Engpässe.

Um die Qualität der Pflege zu sichern, hatten CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag beschlossen, die Einstellung von Pflegekräften sowie eine bessere Bezahlung zu erleichtern. Zusätzliche Stellen in Krankenhäusern sollten „zielgerichtet“ gefördert werden. Für bettenführende Abteilungen sollte es Personaluntergrenzen geben: feste Quoten, wie viele Patienten eine Pflegekraft maximal betreuen darf. Am Freitag wurde bekannt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Kliniken verpflichten will, bestimmte Vorgaben einzuhalten. Das entsprechende „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“ soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden und Anfang 2019 in Kraft treten.

Die Reaktionen

„Der Streik ist in unseren Augen sinnlos“, sagte ein Düsseldorfer Kliniksprecher. Die Leitungen dürften Tarifverträge, wie sie Verdi fordert, gar nicht abschließen. Die Streikenden sehen die Kliniken trotzdem in der Pflicht, für weniger gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen zu sorgen. Mit der Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen streike man auch für eine bessere Versorgung der Patienten. Die Bereitschaft zu Gesprächen bestehe weiter.

Die Konsequenz

Mit der Wiederaufnahme der Streiks müssen die beiden Uni-Kliniken mit weiteren Ausfällen bei der Patientenversorgung rechnen. Ob der Streik sein Ziel erreicht, ist unklar. Möglicherweise bringt erst das geplante Gesetz Verbesserungen. Im Laufe des Jahres 2019 soll erhoben werden, in welchem Verhältnis Pflegepersonal und Aufwand stehen. Bis zur Veröffentlichung der Daten im Mai 2020 will das Gesundheitsministerium auch die konkrete Personaluntergrenze festlegen. Krankenhäuser, die diese Grenze unterschreiten, sollen dann mit Sanktionen belegt werden können.

Anett Selle

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