: Koalitionsstreit über Farbaktion
Regierungschef Müller kritisiert Greenpeace, Senatorin Günther ist offen für Wiederholungen
Von Stefan Alberti
Die Farbaktion der Umweltschutzorganisation Greenpeace spaltet die rot-rot-grüne Koalition. Während Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, Grünen-nah) Verständnis zeigte, kritisierte Regierungschef Michael Müller (SPD) Greenpeace. Die Organisation hatte Dienstag am Großen Stern gelbe Farbe ausgekippt, die Autos über den Platz und in die davon ausgehenden Straßen verteilten. Das sollte an eine Sonne erinnern und parallel zur Sitzung der Kohlekommision der Bundesregierung ein Zeichen für erneuerbare Energien setzen.
„Ich will hier in aller Deutlichkeit sagen: Es gibt glücklichere Aktionen als diese“, sagte Müller, „es ist nicht hinnehmbar, dass mitten in der Stadt eine Aktion stattfindet und am Ende die Berliner dafür aufkommen müssen.“ In der Fragestunde des Abgeordnetenhauses hatte die Opposition Senatorin Günther gedrängt, sich von der Aktion zu distanzieren. Die aber sah, „das berechtigte Interesse einer NGO (Nichtregierungsorganisation, Anm. der Red.), eine solche Aktion durchzuführen.“ Wenn niemand gefährdet werde, sollten NGOs auch künftig solche Aktionsformen wählen können, sagte die Senatorin, die vor ihrem Amtsantritt Ende 2016 selbst für die Organisation WWF arbeitete.
CDU-Mann Oliver Friederici sah darin „verstörende Äußerungen“ und fragte Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach Konsequenzen. Der berichtete von drei Verkehrsunfällen und polizeilichen Ermittlungen. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz sagte Richtung Günther, die Aktion sei „hirnrissig“ gewesen und fragte Müller, ob man nicht nur auf Schadenersatz drängen sollte, sondern auch auf Bußgelder. Der Regierungschef: Wie man an Greenpeace heran trete, sei noch unklar – „dass das passieren wird, ist unstrittig“.
Unstrittig aber offenbar nicht in der rot-rot-grünen Koalition: Müllers Worte beklatschten die SPD und die Opposition, aber nicht Linkspartei und Grüne.
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