: Aufrüstung statt Entwicklungspolitik
Das Militär soll 2019 rund 4 Milliarden Euro mehr erhalten als 2018. Deutlich weniger wachsen die Ausgaben für Entwicklungspolitik – nämlich nur um 550 Millionen Euro
Ein großer Teil der Ausgaben soll in die bessere Bezahlung des Personals fließen
Von Hannes Koch
Rund 4 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr will die Regierung im kommenden Jahr ausgeben. Insgesamt 42,9 Milliarden Euro stehen im Haushaltsentwurf 2019, den das Bundesfinanzministerium am Dienstag veröffentlichte. Im Etat 2018 sind 39 Milliarden für das Militär reserviert.
Als Begründung für die zusätzlichen Ausgaben nennt das Finanzministerium (BMF) „Materialerhaltung, Rüstungsbeschaffung sowie Betrieb der Bundeswehr“. Ein großer Teil fließt in die bessere Bezahlung des Personals. Die sogenannte Nato-Quote, der Anteil der Rüstungsausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung, soll von 1,24 Prozent 2018 auf 1,31 Prozent im kommenden Jahr wachsen. Nach der bisherigen Planung sinkt der Anteil danach wieder leicht ab.
So erscheint es fraglich, ob die Mehrausgaben die Debatte innerhalb des Bündnisses besänftigen. Die Nato hat sich verständigt, dass jedes Mitgliedsland 2 Prozent für Rüstung ausgeben solle. Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche veröffentlichte die New York Times am Dienstag ein Schreiben von US-Präsident Donald Trump an Kanzlerin Angela Merkel. „Wie wir während Ihres Besuchs im April besprochen haben, wächst in den Vereinigten Staaten die Frustration darüber, dass einige Verbündete die Ausgaben nicht wie versprochen erhöht haben“, zitiert die Zeitung. Trump soll bereits drohen, die meisten US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Merkel erklärt als Zwischenziel, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Auf Basis der aktuellen Zahlen ist das jedoch kaum zu erreichen.
In dieser Woche verabschiedet der Bundestag zunächst einmal den Bundeshaushalt für 2018. Wegen der Regierungsbildung hat das länger gedauert. Am Freitag beschließt die Regierung ihren Entwurf für 2019, nach der Sommerpause bringt sie ihn ins Parlament ein. Der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) enthält Ausgaben von 357 Milliarden Euro (2018: 344 Milliarden), die er komplett aus Einnahmen decken will. Schuldenaufnahme: null. Der Haushalt sei „zukunftsorientiert, gerecht und solide“, heißt es im Ministerium.
Einige heikle Punkte beinhaltet die Planung gleichwohl. Beispielsweise fällt der Zuwachs für Entwicklungspolitik deutlich bescheidener aus als für die Bundeswehr. Die Ausgaben für humanitäre Hilfe, Flüchtlingspolitik im Ausland und Wirtschaftskooperationen mit Entwicklungsländern in Afrika steigen gegenüber 2018 nur um rund 550 Millionen Euro. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD allerdings vereinbart, dass zusätzliche finanzielle Spielräume gleichmäßig auf Entwicklung und Verteidigung zu verteilen seien. Um diesem Grundsatz Genüge zu tun, beziffert das BMF den Spielraum, der sich neu ergeben habe, auf rund 1 Milliarde Euro. Die Hälfte davon bekomme Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).
Eine weitere Debatte dreht sich um die Investitionen. Weil es um die Verkehrs-, Daten- und Bildungsinfrastruktur in Deutschland nicht zum Besten steht und höhere Ausgaben ein Mittel gegen den gigantischen Exportüberschuss sind, sollen die Investitionen erheblich steigen, verspricht die Koalition. In diesem und im kommenden Jahr tun sie das unter bestimmten Voraussetzungen auch, dann aber sollen sie für den Rest der Legislaturperiode bei knapp 38 Milliarden Euro verharren. Die Investitionsquote im Verhältnis zum Gesamthaushalt sänke von 10,6 Prozent 2019 auf 10,1 Prozent in 2022. Die Regierung würde ihr Versprechen missachten. So könne man das nicht betrachten, heißt es dagegen im BMF. Man müsse etwa die Mittel hinzurechnen, die der Bund ab 2020 jährlich an die Bundesländer abtrete, damit diese ihrerseits mehr investieren. Addiere man die 3 Milliarden Euro pro Jahr, liege auch die Bundes-Investitionsquote deutlich über den Werten im Entwurf.
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