„Söder ist ein Rechtspopulist“
Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz hält den Kurs der CSU in der Flüchtlingsfrage für unmoralisch. Und gefährlich, weil er Rechtsextremen nutzt
„Auch Salvini wird Kompromisse machen müssen“ Foto: Thomas Imo/photothek.net/imago
Interview Stefan Reinecke
taz: Herr Schulz, der italienische Innenminister Salvini nennt Migranten „Menschenfleisch“. Kann Merkel mit dem eine europäische Flüchtlingspolitik auf die Beine stellen?
Martin Schulz: Ich kenne Salvini aus dem Europaparlament. Er ist jemand, der permanent hetzt. Seine Flüchtlingspolitik darf niemals unsere sein. Aber auch Salvini wird Kompromisse machen müssen.
Falls Innenminister Seehofer Flüchtlinge zurückweist, die schon in einem anderen Staat registriert sind – macht die SPD das mit?
Seehofer will generell Flüchtlinge zurückweisen. Das widerspricht dem Grundprinzip, dass es immer Einzelfallprüfungen geben muss. Merkel hat recht damit, dass man Flüchtlinge nur abweisen kann, wenn es Rücknahmeabkommen mit anderen Ländern gibt. Das geht nur auf EU-Ebene. Das ist europäisches Recht, kein nationales.
Die CSU sagt: Warum machen wir nicht, was Frankreich an der Grenze zu Italien tut – Flüchtlinge abweisen?
Weil Frankreich mit Italien ein Rücknahmeabkommen hat.
Warum ist die SPD in dem Asylstreit keine vernehmbare Stimme?
Wenn sich CDU und CSU öffentlich – wegen eines Details des Asylverfahrensrechts – massakrieren, ist das nicht Sache der SPD. Wir stehen für eine realistische und humane Flüchtlingspolitik.
Die Union zerfetzt sich. Warum profitiert die SPD nicht davon?
Die SPD ist der stabile Anker in dieser Regierung. Wenn diese Regierung scheitert, dann nicht wegen der SPD, sondern wegen der angeblich seriösen bürgerlichen Union. Die akute Krise ist drei Wochen alt. Wer sagt, dass die SPD davon nicht profitieren wird?
Söder hält das Ende des Multilateralismus für gekommen. Verwandelt sich die CSU in eine rechtspopulistische Partei?
Martin Schulz,
der Bundestagsabgeordnete, ist ehemaliger SPD-Vorsitzender und Spitzenkandidat, zuvor Präsident des EU-Parlaments.
Markus Söder ist ein Rechtspopulist. Das Ende des Multilateralismus zu begrüßen ist mehr als kurzsichtig. Deutschland ist als drittgrößte Exportnation der Welt auf Multilateralismus angewiesen. Dieser Satz zeigt, dass es dem bayerischen Ministerpräsidenten an dem nötigen Weitblick fehlt, um in der deutschen Politik eine wichtige Rolle zu spielen.
Verhält sich die CSU noch rational?
Es nutzt der CSU, Meinungsumfragen in Bayern zufolge, ja noch nicht mal. Aber dafür heizt die CSU die Stimmung zugunsten der Rechtsextremen an. Sie verkürzt Politik auf einen emotionsgeladenen kleinen Teilaspekt. Den Preis dafür zahlen Wehrlose. Das ist nicht rational, sondern unmoralisch. Aber es gibt politische Kräfte, die mittelfristig eine Regierung Spahn, Söder, Lindner wollen. Das wäre Strache-Kurz auf Deutsch. Man muss sich vor Augen führen, dass sich ein CDU-Bundesminister wie Jens Spahn nicht schämt, mit dem US-Botschafter, der sich wie ein Besatzungsoffizier aufführt, Selfies zu machen. Die von diesem Botschafter propagierte „konservative Revolution“ ist das Ziel dieser Leute. Und dagegen müssen sich die progressiven und demokratischen Kräfte stemmen. Wenn es eine linke Sammlungsbewegung gegen diese Leute gibt, dann ist es die SPD.
Am Freitag geht es in Brüssel um den Eurozonen-Haushalt. Ist der sinnvoll?
Ja.
Ist Merkel Macron in Meseberg beim Eurozonen-Etat weit genug entgegengekommen?
Nein. Im Koalitionsvertrag steht, dass der Eurozonen-Haushalt zur wirtschaftlichen Dynamik in Europa beitragen soll. Wenn dieser Investitionshaushalt wirken soll, muss er groß genug sein. Das geht am besten über Eigenmittel der EU, etwa bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft, von Plastik und der Finanztransaktionsteuer. Wie Frau Merkel diese Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag konkret erreichen möchte, wie sie die nötige Dynamik in Europa fördern möchte, dazu fehlt mir bei den Beschlüssen aus Meseberg noch die Ambition.
Ist die derzeitige Krise der EU dramatisch? Oder ist das die EU-typische Dauerkrise?
„Das Ende des Multilateralismus zu begrüßen ist mehr als kurzsichtig“
Die Krise der Europäischen Union hat dramatische Ausmaße angenommen. In Polen, Ungarn, Finnland, Schweden, Österreich und Frankreich haben Europagegner Zulauf, teilweise stellen sie die Regierungen. Jetzt ist Italien gekippt – auch durch Fremdverschulden. Die Regierungen Gentiloni, Renzi, Letta sind in Brüssel auf Knien gerutscht und haben um Hilfe in der Migrationsfrage gebeten. Niemand wollte sie leisten. Auf diesem Nährboden konnten die Rechtspopulisten gedeihen. Die Krise ist tief. Deshalb ist es so gefährlich, was die CSU macht. Deutschland muss eine treibende Kraft in Europa sein.
Es gibt Gerüchte, dass es zur Europawahl 2019 in Deutschland eine Pro-Europa-Partei nach dem Vorbild von Macrons En-Marche-Liste geben kann …
Das ist kein Gerücht. Macron wirbt dafür. Die En-Marche-Strategen überlegen natürlich, warum in Europa nicht möglich sein soll, was in Frankreich funktioniert hat.
57 Prozent der Deutschen könnten sich vorstellen, eine Partei wie Macrons En Marche zu wählen. Ist das ernst zu nehmen?
Viele Umfragen zeigen, dass die Mehrheit in der Bundesrepublik proeuropäisch eingestellt ist. Und für keine Idee steht En Marche mehr als für das leidenschaftliche Bekenntnis zu einem geeinten Europa. In Deutschland steht die SPD für diese Idee. Wir haben Europa im Koalitionsvertrag eine zentrale Rolle gegeben. Wir sind die Europapartei in Deutschland. Wenn wir Europa noch mehr ins Zentrum unserer Politik stellen, brauchen wir hier keine En-Marche-Liste.
