: Urteil in Sicht beim BER-Betrug
Vorm geplatzten Eröffnungstermin 2012 soll ein Baufirmeninhaber falsche Rechnungen gestellt haben
Im Prozess wegen Betrugs beim Bau des BER ist ein Ende in Sicht. Am nächsten Verhandlungstag (20. Juni) könnte es ein Urteil geben, wie die Richter der zuständigen Strafkammer am Landgericht Cottbus am Dienstag ankündigten. Ein ehemaliger Inhaber einer Baufirma steht vor Gericht, weil er zwischen April und Juni 2012 falsche Rechnungen für Rohbauarbeiten am Fluggastterminal gestellt haben soll. Sein Verteidiger kündigte für den nächsten Verhandlungstag eine Erklärung seines Mandanten an.
Laut Staatsanwaltschaft gab es Namensdopplungen bei den Stundenabrechnungen. Zudem seien ganze Bauleistungen mehrfach abgerechnet worden.
Die Staatsanwaltschaft will nach den Zeugenvernehmungen im Prozess, der im Mai begonnen hatte, allerdings einige Vorwürfe von ihrer Liste streichen. In der Anklageschrift wurde der Schaden für die Flughafengesellschaft auf etwa 250.000 Euro beziffert. Nach der Streichung seien es nur noch 160.000 Euro. Grund für die Änderungen seien Erkenntnisse aus den Zeugenvernehmungen: Das Gericht hatte Mitarbeiter einer Baufirmen-Arbeitsgemeinschaft (Arge) zu den Namensdopplungen in den Rechnungen befragt. Die Arbeitsgemeinschaft koordinierte die Arbeit der Firmen und gab deren Rechnungen an die Flughafengesellschaft weiter. Die Richter wollten wissen, ob die in Rechnung gestellte Arbeit an sich geleistet worden sei und es theoretisch sein könne, dass nur falsche Namen in den Rechnungen standen. Übereinstimmend gab es die Einschätzung, dass die Arbeiten erbracht worden seien.
Der Bauleiter beschrieb die Gesamtsituation auf der BER-Baustelle in der Tatzeit – also wenige Monate, bevor der Eröffnungstermin im Sommer 2012 platzte. Vieles sei auf Zuruf passiert, eine Freigabe eines Bauablaufs sei nicht erteilt worden, das Ganze sei „nicht mehr steuerbar“ gewesen. Von der Flughafengesellschaft habe es die Anordnung gegeben: „Stell uns Leute!“ Über Tagelohn seien die zusätzlich anfallenden Arbeiten in dieser Zeit abgerechnet worden. Das sei keine gute Idee gewesen, sagte der Bauleiter der Flughafengesellschaft. (dpa)
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