: Abschleppmarathon im Juli
Weil viele olle Karren die Stadt zumüllen, will Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nicht zugelassene Fahrzeuge schneller abschleppen. Mehr Parkraum in der Innenstadt gibt es dadurch allerdings nicht
Von Florian Maier
Ohne vorherige Ankündigung will Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) künftig nicht zugelassene Fahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen abschleppen lassen. Damit möchte er auf „Vermüllung“ und den Mangel an Parkräumen in Bremen reagieren. Einen entsprechenden Erlass stellte Mäurer am Donnerstag in der Innenbehörde vor. Er tritt ab dem 1. Juli in Kraft.
„Das Phänomen hat in manchen Ortsteilen Bremens solche Ausmaße angenommen, dass dringender Handlungsbedarf besteht“, so Mäurer. Am Straßenrand abgestellte Fahrzeuge ohne Zulassung stellten eine Ordnungswidrigkeit dar. Es handele sich um mehrere Hundert Autos. Bislang sei es für die Polizei und das Ordnungsamt schwierig, Halter*innen der Fahrzeuge zu ermitteln. Auch die bisherige Klebepraxis, bei der halterlose PKWs erst markiert werden und später abgeschleppt, schafft Mäurer mit dem neuen Erlass ab.
Ein weiteres Problem sei, dass manche Autohändler angrenzende Wohnstraßen als Erweiterung ihres Betriebshofes sehen. Diese würden bereits verkaufte, aber noch nicht abgeholte Fahrzeuge mehrere Tage im öffentlichen Raum abstellen.
Sollte jemand ab dem 1. Juli das nicht zugelassene Auto vermissen, können Betroffene dieses bei der Polizei als „verschwunden“ melden. Die Auslösegebühr beläuft sich auf die Abschleppkosten, ein Bußgeld und die Unterstellgebühr. Wer das Ganze umgehen wolle, habe bis Ende Juni noch die Möglichkeit, sein Auto zuzulassen, so Mäurer: „Die ganze Aktion soll als pädagogische Maßnahme für alle gesehen werden, die mit nicht zugelassenen Autos die Straßen verstopfen.“ Die Polizei habe bereits mit der Erfassung der Autos angefangen. Manchmal gebe es jedoch Schwierigkeiten, weil wie Schrott aussehende Autos durchaus noch eine Zulassung hätten. Genervte Bürger*innen könnten helfen, indem sie olle Karren beim Ordnungsamt meldeten.
„Ab 1. Juli wird nicht mehr gefackelt“, sagt Şermin Riedel vom Ordnungsamt Bremen. Dennoch werde es sich wohl eher um einen schleichenden Prozess handeln, bei dem so fünf bis sechs Fahrzeuge pro Tag abgeschleppt werden. Parksünder, die beispielsweise Feuerwehreinfahrten blockieren, würden natürlich vorrangig behandelt, weshalb die vier in Bremen und zwei in Bremen-Nord eingesetzten Abschleppwagen sich nicht ausschließlich um die Entsorgung kümmern könnten.
Fraglich ist auch, ob das zu mehr Parkraum im Ostertor, der Neustadt oder der Bahnhofsvorstadt führt. Laut Mäurer sind die Bayernstraße in Walle, die Brombergerstraße in Gröpelingen sowie der Parkplatz unter der A281 am Flughafendamm besonders von Autoleichen betroffen. In zentraleren Vierteln wird sich wohl nichts ändern.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
