: Abstimmung über Nordbank-Verkauf
Die Bürgerschaft wird dem Verkauf aller Voraussicht zustimmen. Doch das ist noch nicht die letzte Hürde
Die Bürgerschaft berät am heutigen Mittwoch über den Verkauf der HSH Nordbank an US-amerikanische Investmentfonds. Der Senat hat die Abgeordneten gebeten, dem Verkauf für eine Milliarde Euro zuzustimmen und gleichzeitig eine Kreditermächtigung über 2,95 Milliarden Euro bereitzustellen, um die Garantiezusagen der Stadt gegenüber der Bank zu erfüllen. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Fünf der sechs Fraktionen in der Bürgerschaft haben in den Ausschüssen für Haushalt und öffentliche Unternehmen der Senatsvorlage zugestimmt. Nur die Linke stemmt sich gegen den Verkauf.
Im April hatte bereits der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel den Verkauf der HSH Nordbank einstimmig gebilligt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte den Schaden für das Land auf rund 5,4 Milliarden Euro beziffert; Hamburg ist in gleicher Höhe betroffen. Damit haben die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein 10,8 Milliarden Euro unmittelbar haushaltswirksam durch die HSH Nordbank verloren. Die Schlussabrechnung könnte noch etwas höher ausfallen. Im Besitz der Länder sind nach wie vor Kredite aus dem ehemaligen Bestand der HSH Nordbank im Nominalwert von fünf Milliarden Euro, die über rund 250 Schiffe abgesichert sind. Dieses Kreditportfolio abzubauen, wird noch etliche Jahre dauern. So lange ist noch keine Schlussabrechnung möglich.
Mit ihrer Zustimmung zum Verkauf akzeptieren die Abgeordneten die Rechnung für schwere Fehler von der Gründung der Bank 2003 bis zur Finanzkrise 2008.
Mit der Zustimmung der Bürgerschaft hat der Verkauf aber noch nicht die letzte Hürde genommen. Es steht noch die Zustimmung von EU-Kommission, Finanzaufsicht und EZB aus. Besonders hakelig ist der Übergang der Bank vom Einlagensicherungssystem der öffentlichen Banken zu den Privatbanken. (dpa)
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