Keine Videos für G20-Ausschuss

Die Linke kritisiert, die Innenbehörde stelle bereits zugesagtes Material nicht zur Verfügung

Von Katharina Schipkowski

Noch vor Beginn der Sitzung des G20-Sonderausschusses am Donnerstag hat die Linksfraktion die Innenbehörde beschuldigt, dem Ausschuss bereits zugesagte Dokumente vorzuenthalten. Es geht um 1.000 Videos, etwa Luftaufnahmen vom Demonstrationsgeschehen während der G20-Tage.

Die Innenbehörde will sie dem Ausschuss jetzt doch nicht zur Verfügung stellen, weil sie Beweismittel in laufenden Ermittlungen oder „potenzielle Beweismittel in noch einzuleitenden Strafverfahren“ sein könnten. „Eine Veröffentlichung würde den Ermittlungserfolg gefährden“, zitierte die Linke die Antwort der Innenbehörde und beantragte, die Ausschusssitzung zu verschieben, bis die Videos vorlägen. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder lehnte das ab.

Auf der Tagesordnung standen die Geschehnisse vom Morgen des 7. Juli, dem Tag des zivilen Ungehorsams der G20-Proteste. Von verschiedenen Startpunkten aus waren verschiedenfarbige „Demo-Finger“ in Richtung Innenstadt gezogen, um die Zufahrtswege zu den Tagungsorten zu blockieren.

Die Verantwortlichen von Innenbehörde und Polizeiführung waren sich in ihren Schilderungen vor dem Ausschuss einig: Alles sei nach Plan gelaufen, die Polizei habe die Finger in der Innenstadt erwartet. Nur ein Finger habe sich von Anfang an militant verhalten und Straftaten verübt: der Schwarze Block am Rondenbarg. Jan Hieber, der Chef der Soko Schwarzer Block, sprach über dessen Teilnehmer*innen konsequent als „Straftäter“. Diese hätte man dann aber schnell davon abgehalten, „weitere Straftaten“ zu begehen.

Christiane Schneider (Linke) merkte an, sie gehe eigentlich davon aus, dass in Deutschland Richter die Schuld feststellen und man bis dahin von Beschuldigten spreche, nicht von Straftätern.

Am Rondenbarg waren etwa 150 Demonstrant*innen auf zwei Polizeieinheiten getroffen, hatten Pyrotechnik und einige Steine in ihre Richtung geworfen, ohne zu treffen. Darauf wurde die Demonstration brutal von der Polizei zerschlagen. 14 Menschen kamen ins Krankenhaus, weil sie auf der Flucht über ein Gitter gestürzt waren. Über 70 Menschen wurden festgenommen. Innensenator Andy Grote (SPD) nannte das polizeiliche Vorgehen einen Erfolg.

Auf die Nachfrage der Grünen-Abgeordneten Antje Möller, ob die Polizei versucht habe, mit den Demonstrantinnen Kontakt aufzunehmen und sie danach zu fragen, ob es sich um eine Versammlung handele, die angemeldet werden solle, antwortete Hieber, das sei nicht möglich gewesen. Es habe sich nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung gehandelt, sondern um einen „gewalttätigen Mob“.