Haushaltsentwurf zur Agrarpolitik: EU-Kommission schockt Naturschützer

Ausgerechnet die umweltschädlichsten Agrarsubventionen will die Kommission am wenigsten kürzen, kritisiert der Naturschutzbund.

Düstere Aussichten für Bauern, die in Vielfalt auf den Äckern investieren Foto: dpa

Berlin taz | Deutschlands größte Umweltorganisation, der Naturschutzbund (Nabu), hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für den EU-Haushalt ab 2021 scharf kritisiert. „Wir sind schockiert, dass die Kommission den ineffizientesten und schädlichsten Teil des EU-Budgets, nämlich die pauschalen Flächenprämien für die Landwirtschaft, besonders vor Kürzungen bewahren will“, sagte Konstantin Kreiser, Nabu-Teamleiter für EU-Naturschutzpolitik, am Donnerstag der taz.

Diese auch Direktzahlungen genannten Subventionen erhalten Bauern pro Hektar und weitgehend unabhängig davon, wie umweltfreundlich sie das Land bewirtschaften. Das führe dazu, so Kreiser, „dass die Landwirte im Prinzip gezwungen sind, möglichst intensiv zu wirtschaften, das heißt: zu mehr Pestiziden und mehr Düngung zu greifen“. Dabei verursache die Agrarbranche große Umweltprobleme wie das Insektensterben.

Besser seien die Förderprogramme für die ländliche Entwicklung, die zweite Säule der EU-Agrarpolitik, so Kreiser. Hier erhalten Bauern Geld zum Beispiel dafür, dass sie Blühstreifen anlegen oder Hecken stehen lassen. Aber diese Subventionen will die Kommission nun stärker kürzen als die Direktzahlungen. Der Anteil der Direktzahlungen am EU-Agrarbudget werde laut Landwirtschaftskommissar Phil Hogan von 70 auf 72,5 Prozent steigen, warnte Kreiser. Tatsächlich hat die Kommission vorgeschlagen, den gesamten Etat für die Landwirtschaft um 5 Prozent zu kürzen, den Teil für die Direktzahlungen aber nur um 4 Prozent.

Naturschützer Kreiser begrüßte jedoch den Vorschlag der Kommission, die Direktzahlungen für Großbetriebe zu begrenzen. „Das ist ein richtiger Schritt in Richtung mehr Fairness“, so Kreiser. Zudem zeigten Studien, dass kleine Felder mehr Artenvielfalt böten. „Aber dieser Vorschlag wird bei den Mitgliedsstaaten nicht durchkommen“, sagt der Umweltschützer. „Die Gemeinsame Agrarpolitik wird nicht nur umweltschädlich, sondern auch unfair bleiben.“

Die EU-Staaten und das Europäische Parlament müssen dem Haushaltsvorschlag noch zustimmen. Frankreich und Ungarn haben bereits Kürzungen des Agrarbudgets abgelehnt.

Comments

[Traverso]

Wenn wir weiterhin einseitig und naiv hoffen daß die wirtschaftsgesteuerte Politik umschwenkt zu einer umweltgerechten, fairen, ökologischen Landwirtschaft, dann haben wir unser etabliertes Wirrschaftssystem und unser egoistisches Konsumverhalten immer noch nicht verstanden.

Produziert wird das was die meisten Konsumenten kaufen. Und das ist über 90% konventionell. Den meisten Menschen ist es nachwievor schlichtweg egal, ob Tiere gequält, Regenwälder abgeholzt werden für Futtermittelproduktion, Pestizide das Ökosystem ruinieren usw. Konsumenten wollen nur Eines: Billig, billig, billig. Das wissen natürlich Politiker, die von dieser Mehrheit gewählt werden wollen. Und lassen weiter billig produzieren.

Der Ausweg aus diesem Dilemma muß mittels massiven Druck aus der Bevölkerung kommen. Indem die umweltzerstörerische Ware aus konventioneller Produktion vom Konsumenten kosequent verweigert wird. Dazu bedarf es einer Alternative, die lägst erprobt ist und weltweit hervorragend funktioniert: Biologische Landwirtschaft und möglichst weitgehender Verzicht auf tierische Produkte.

Jeder Einzelne kann zum Lösen des Problems beitragen. Auf die Politik warten bringt nichts wenn man nicht bei sich selber anfängt.

Politik ist und bleibt der Spiegel der Gesellschaft.

[Alfredo Vargas]

Das ist ja nicht das erste mal daß so entschieden wird. Es gibt viel zu wenig Flächen die eine Artenvielfalt aufweisen im Gegensatz zu früher. Heut zutage wird alles eingeebnet und abgeholzt. Wie im Bericht beschrieben verschwinden die Hecken, die verschiedenen Blütenwiesen usw. Auch wirkt sich durch die Ausbringung von Insektiziden der Rückgang von den Bienenvölker aus. Da müsste etwas dagegen unternommen werden.