Kommentar Ultrakonservatives Netzwerk: Agenda des Schreckens
Das christlich-fundamentalistische Netzwerk „Agenda Europe“ ist wesentlich besser vernetzt als gedacht. CSU und AfD stehen manchen Positionen nahe.
E s liest sich wie eine beklemmende Dystopie. Homosexualität gilt als Sodomie, Kondome und die Pille sind verboten, Abtreibung ebenso, auch wenn die Frau vergewaltigt wurde. So sieht die Zukunft aus, wenn es nach dem europaweiten ultrakonservativen Netzwerk „Agenda Europe“ geht, das eine imaginäre „natürliche Ordnung“ wiederherstellen will.
Einiges war bereits bekannt: Wer die einflussreichen Mitglieder sind, etwa die Österreicherin Gudrun Kugler, die für die ÖVP im Parlament sitzt. Oder welche Gruppen mit dem Netzwerk in Verbindung stehen, beispielsweise die Initiative „Mutter, Vater und Kind“ zum Schutz der traditionellen Ehe und Familie.
Nicht bekannt war, wie gut vernetzt und professionell die Initiativen vorgehen. Wie Recherchen des Europäischen Parlamentarischen Forums für Bevölkerung und Entwicklung (EPF) zeigen, steht hinter scheinbar nicht zusammenhängenden Kämpfen, etwa gegen Aufklärungsunterricht an Schulen oder gegen die Ehe für alle, oft dasselbe Netzwerk, dieselbe christlich-fundamentalistische Strategie. Markus Söders bayerischer Gottesstaat kommt in dem Bericht nicht vor. Trotzdem muss man auch diesen im Kontext sehen: Viele parallel arbeitende konservative, christlich-fundamentalistische, extremistische AkteurInnen profitieren momentan voneinander.
Der bayerische Kruzifix-Beschluss spielt Agenda Europe in die Hände. Teilen der CSU und AfD wiederum liegt manches Agenda-Ziel nicht fern, Stichwort Lebensschutz. Ein gesellschaftlicher Rollback kommt nicht von einer Seite, er rollt als Welle heran.
Ein Schreckensszenario – aber es gibt auch gute Nachrichten. Die Ziele von Agenda Europe sind offenbar schwerer durchzusetzen, als es sich das Netzwerk vorgestellt hat. Das liegt an Aufklärung wie der des EPF. Aber wir alle sind hier gefragt: Setzte Agenda Europe seine Ziele durch, würden die Rechte ganzer Bevölkerungsgruppen massiv eingeschränkt und der soziale Fortschritt von Jahrzehnten zunichte gemacht. Es geht um nichts weniger als unsere Selbstbestimmtheit.
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