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Trotz dreier Abweichler wird Peter Tschentscher Hamburgs Bürgermeister
Von Sven-Michael Veit
Peter Tschentscher ist Hamburgs neuer Erster Bürgermeister. Die Bürgerschaft wählte den bisherigen SPD-Finanzsenator am Mittwoch mit 71 Stimmen bei 45 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Damit enthielten sich offenbar zwei der 73 Abgeordneten der rot-grünen Koalition – und eineR muss gegen ihn gestimmt haben. Denn die ehemalige Grüne und jetzt fraktionslose Abgeordnete Nebahat Güclü sagte der taz, dass sie für Tschentscher gestimmt habe. Drei Oppositionsabgeordnete von CDU, Linken und AfD hatten nicht an der Wahl teilgenommen.
Um 14.03 Uhr legte Tschentscher den Amtseid ab – samt religiöser Beteuerungsformel. Damit beerbte der 52-jährige Mediziner den vor zwei Wochen zurückgetretenen Regierungschef Olaf Scholz, der als Finanzminister nach Berlin gewechselt ist. Scholz hatte bei seiner Wahl 2015 drei Stimmen mehr bekommen, als die Koalition Mandate hatte.
Noch magerer fiel das Ergebnis bei der anschließenden Bestätigung des Senats aus, den Tschentscher in einer Sitzungspause ernannt hatte. Erneut 71 Ja-Stimmen, inklusive der von Güclü, standen diesmal 46 Nein-Stimmen und nur eine Enthaltung gegenüber – mithin haben zwei Abgeordnete des rot-grünen Regierungsbündnisses den Senatsmitgliedern die Zustimmung verweigert, eineR enthielt sich.
Neu im Senat ist einzig Andreas Dressel. Der bisherige Fraktionsvorsitzende, der lange als Favorit auf die Scholz-Nachfolge galt, ist jetzt Tschentschers Nachfolger als Finanzsenator.
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