: Neue Entschlossenheit
Nicht erst mit dem Freital-Urteil setzt die Justiz auf härtere Urteile bei Anschlägen auf Asylunterkünfte
Von Konrad Litschko
Es war bereits im März 2017, als das Oberlandesgericht München Härte zeigte: Es verurteilte die vier Anführer der selbsternannten „Oldschool Society“ als Terroristen. Die Gruppe habe Anschläge auf Asylunterkünfte geplant gehabt, hatte dafür schon illegale Böller besorgt, fabulierte von mit Nägeln präparierten Sprengsätzen. Nun wanderten sie für bis zu fünf Jahren in den Knast.
Auch dieses Urteil war schon ein Signal. Anders aber als im Fall Freital war die Sache bei der „Oldschool Society“ etwas klarer: Die Gruppe war fest strukturiert, mit einem Präsidenten, gar einer Kassenwärtin. Aber: Eine Tat hatte die Clique noch nicht begangen. Ihre Verteidiger wiesen den Terrorvorwurf denn auch zurück, sprachen eher von einer Sauftruppe. Das Gericht nahm jedoch deren Gewaltfantasien ernst. Und antwortete mit seinem Urteil deutlich. So wie zuletzt vielerorts.
Dabei lavierte auch die Justiz lange, wie mit der Gewalt gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte umzugehen ist. 1.031 Straftaten gegen Unterkünfte zählte das BKA 2015, fast genauso viele im Folgejahr. Etliche Verfahren wurden anfangs eingestellt, weil keine Täter ermittelt werden konnten. In Altena verschonte die Staatsanwaltschaft zwei Brandstifter vorerst mit einem Haftbefehl, weil diese nicht rechtsextrem, sondern aus persönlichen Motiven gehandelt hätten. Anderenorts wurden Täter zu überschaubaren Strafen verurteilt.
Auch im Fall Freital blieb die Staatsanwaltschaft lange passiv. Über Monate zog sich dort die Angriffsserie auf Flüchtlinge und Linke. Die Ermittler aber vermochten keine Gruppe dahinter erkennen, Polizisten maßen bei Razzien gefundenen Reichskriegsflaggen oder Rechtsrock-CDs keine Bedeutung zu. Am Ende sollten alle Taten einzeln verhandelt werden, an Amtsgerichten.
Dann übernahm die Bundesanwaltschaft – und legte ihre Terroranklage vor.
Inzwischen scheint sich die Justiz generell zu einem entschlosseneren Vorgehen durchgerungen zu haben. Für einen Brandanschlag auf eine bewohnte Unterkunft in Salzhemmendorf erhielt ein Trio bis zu acht Jahre Haft. Genauso viel gab es für die Tat eines NPD-Mannes in Nauen. Auch in Altena erhielten die Täter letztlich bis zu sechs Jahre Haft. Dazu kommen die Urteile gegen die „Oldschool Society“ und nun gegen die „Gruppe Freital“.
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