Kommentar Annette Widmann-Mauz: Integration als Nebenthema
Die CDU macht eine sachfremde Politikerin zur Integrationsbeauftragten. Damit zeigt sie, dass das Thema für sie nur geringe Bedeutung hat.
N eu sein heißt nicht unbedingt schlecht sein. Auch Politiker, die sich im jeweiligen Sachgebiet noch nie hervorgetan haben, sind in der Vergangenheit zu guten Ministern geworden, wenn der Parteiproporz sie ins jeweilige Amt gespült hat. Insofern kann man der neuen Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz nicht schon vor Amtsantritt vorwerfen, dass sie in Sachen Migrationspolitik bisher wenig Erfahrung hat.
Und dennoch verursacht die Personalie Bauchschmerzen. Widmann-Mauz ist eigentlich mit Herzblut Gesundheitspolitikerin und wohl aus parteipolitischen Erwägungen in das neue Amt gerutscht. Damit zeigt die Union, dass ihr die Jahrhundertthemen Migration, Flüchtlinge und Integration so wenig wert sind, dass sie einen wichtigen Regierungsposten fast beiläufig vergibt.
Außerdem belegt die Besetzung, dass die Union Migration hauptsächlich ordnungs- und sicherheitspolitisch betrachtet. Während der neue Heimatminister Horst Seehofer großspurig Abschiebeoffensiven ankündigt, und die SPD in Sachen Asylrecht stetig weiter nach rechts driftet, wäre ein repräsentatives Gegengewicht in Form einer sachkundigen Integrationsbeauftragten – die die Perspektiven von Migranten auch innerhalb der Bundesregierung vertritt – wichtig gewesen.
Deshalb wäre es auch wünschenswert, eine Politikerin mit Migrationshintergrund für das Amt zu nominieren. Jemanden, der Einwanderperspektiven nicht nur aus der Ferne kennt. Die jüngst aus dem Amt geschiedene Sozialdemokratin Aydan Özoğuz hatte beispielsweise einen türkischen Migrationshintergrund.
Auf der Suche nach passenden Gesichtern wäre die CDU in den Reihen der eigenen Bundestagsfraktion allerdings auch nur schwer fündig geworden. Lediglich zwei christdemokratische Abgeordnete haben einen außereuropäischen Migrationshintergrund. Unter anderem das auf Dauer zu ändern, wäre eine wichtige Aufgabe für die neue Integrationsbeauftragte.
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