: Mehr Köpfe gegen Terror
Senat bewilligt 39,5 neue Stellen im Justizapparat wegen wachsender Belastung der Gerichte
Von Marco Carini
Hamburgs Justiz bekommt mehr Richter und Staatsanwälte. Aufgrund der steigenden Zahl von Staatsschutz-Verfahren sowie Prozessen, bei denen der Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzt, werde der Senat 39,5 zusätzliche Stellen im Justizapparat finanzieren, teilte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Dienstag mit. Damit könnten eine neue Abteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft, vier Große Strafkammern am Landgericht sowie ein Großer Strafsenat am Oberlandesgericht eingerichtet werden. Auch der Justizvollzug erhalte zehn neue Stellen.
Der Prozess gegen den Barmbek-Attentäter oder Verfahren gegen IS-Rückkehrer ständen „Pate für eine gestiegene Bedrohungslage“, erklärte die Justizbehörde. Allein 2017 habe die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft 57 Staatsschutz-Verfahren vom Generalbundesanwalt übernommen. Gleichzeitig sitzen rund drei Viertel der Angeklagten bei Verfahren vor dem Landgericht in U-Haft und müssen beschleunigt vor Gericht gestellt werden, damit ihre Haft nicht unverhältnismäßig andauere. „Die Herausforderungen an die Justiz wachsen“, sagt Steffen und ergänzt: „Mit rund 170 Stellen seit 2015 erleben wir den größten Personalzuwachs seit 20 Jahren.“
Der Stellenzuwachs wird von allen Fraktionen begrüßt; von den rot-grünen Koalitionären enthusiastisch, von der Opposition mit kritischen Untertönen. „Die Stärkung der Justiz war überfällig“, grantelt die CDU während die FDP einen „Personalaufbau ohne langfristige Strategie“ ausmacht.
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