: Uribes rechtsgerichtete Partei siegt in Kolumbien
Erstmals seit über 50 Jahren hat das Land ein Parlament im Frieden gewählt. Ehemalige Farc-Guerilleros versinken in der Bedeutungslosigkeit. Im Mai findet Präsidentenwahl statt
Von Jürgen Vogt, Buenos Aires
Kolumbiens Expräsident Álvaro Uribe ist wieder obenauf. Am Sonntag ging sein rechtskonservatives Centro Democrático als stärkste politische Kraft aus der Kongresswahl hervor, verpasste aber offenbar die absolute Mehrheit. Er selbst schaffte die Wiederwahl zum Senator mit den meisten Stimmen.
Erstmals seit dem 2016 unterzeichneten Friedensabkommen zwischen der Regierung des rechtsliberalen Präsidenten Juan Manuel Santos und der Farc-Guerilla wurde jetzt ein neuer Kongress gewählt. Mit Uribe hat der hartnäckigste Gegner des Abkommens triumphiert.
Während Santos’Partei auf Rang fünf landete, versanken die ehemaligen Farc-Guerilleros in der Bedeutungslosigkeit. Das Ergebnis von weniger als einem Prozent der Stimmen für die erstmals als politische Partei angetretenen frühere Guerillaorganisation belegt, dass sie zwar als militärische Macht die Regierung an den Verhandlungstisch bringen konnte, aber über keinen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt. Es reicht nicht, dies mit den gegen sie gerichteten Gewaltakten zu erklären, die bereits über 40 Todesopfer forderten und sie zu einem Aussetzen ihres Wahlkampfs zwangen. Nur die im Friedensabkommen garantierten zehn Sitze im Kongress wird die Exguerilla besetzen.
Doch auch wenn Uribe und seine Rechte am Wahlabend jubelten, bietet die Zusammensetzung des künftigen Kongresses kein eindeutiges Bild. Im Senat werden zehn Parteien und Gruppierungen und im Abgeordnetenhaus gar zwölf vertreten sein. Keine dieser Parteien und Gruppierungen kam über 17 Prozent der Stimmen. Dagegen stellten die NichtwählerInnen die mit Abstand stärkste Gruppe. Nur wenig mehr als 50 Prozent der rund 36 Millionen Stimmberechtigten gingen an die Urnen.
Wer auch immer bei der Präsidentschaftswahl am 27. Mai die Nase vorn haben wird, verfügt über keine eigene Mehrheit. Nimmt man die Kongresswahl als Test, haben die Rechtskonservativen gute Chancen im Rennen um die Präsidentschaft. Bei den zugleich abgehaltenen Vorwahlen setze sich Uribes Kandidat Iván Duque so souverän durch, dass ihm die Teilnahme bei einer Stichwahl sicher ist. In diesem Fall träfe er wohl auf den Exbürgermeister der Hauptstadt Bogotá, Gustavo Petro, der sich als Kandidat der Linken ebenfalls klar durchsetzte, jedoch mit wesentlich weniger Stimmen als Duque.
Auch wenn einiges auf einen Lagerwahlkampf hindeutet, hängt viel von den Bündnissen ab, die die acht Kandidaten nun aushandeln werden. Dabei wird das Friedensabkommen eine zentrale Rolle spielen. Duque hat angekündigt, das Abkommen zwar nicht aufzukündigen, aber ändern zu wollen. Der Uribe-Schützling zielt damit auf die juristische Verfolgung von Straftaten und mutmaßlichen Kriegsverbrechen der führenden Köpfe der Farc. Petro hat sich hingegen für die Umsetzung des Abkommens ausgesprochen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
