Ingo Arzt über den US-Haushalt: Trumps Milliardenplänchen

Manches, was die derzeitige US-Regierung vorschlägt, ist nicht komplett beknackt. Der 4,4-Billionen-Dollar-Haushalt, den Donald Trump jetzt dem Kongress vorlegte, ist es sehr wohl. Zumindest, wenn man es schlecht findet, die Gesundheitsvorsorge für Arme, Ältere und Behinderte zu kürzen, die Steuern vor allem für Reiche zu senken, weiter aufzurüsten und eine neue Mauer an der Grenze nach Mexiko zu bauen.

Bei einem Teil seines Haushalt liegt das Weiße Haus allerdings im globalen Trend. Trump verspricht, in den nächsten zehn Jahren 200 Milliarden Dollar aus dem Bundeshaushalt in die marode Infrastruktur der USA zu stecken. Gebaut werden sollen nicht nur Straßen, Brücken und Flughäfen, das Geld soll auch in Kläranlagen und öffentlichen Nahverkehr fließen.

Im Wahlkampf hatte Trump gern von bröckelnden Brücken erzählt. Rechnet man seine 200 Milliarden auf deutsche Verhältnisse um (unser BIP beträgt ungefähr ein Fünftel dessen der USA), dann ist seine Ankündigung vergleichbar mit einer Investitionen von 3,2 Milliarden Euro im Jahr in Deutschland. Zum Vergleich: Union und SPD wollen in der kommenden Legislatur jährlich rund 3 Milliarden Euro zusätzlich für Familien und Kinder ausgeben.

Trumps Infrastrukturprogramm ist also eigentlich winzig. Deshalb macht er etwas, auf das Politiker weltweit total abfahren: Er versucht, mit den Steuergeldern private Investoren anzulocken. Staatlich abgesichert sollen die investieren, Profit machen – so sollen dann wundersame 1,5 Billionen Dollar in die Infrastruktur fließen. Dieses Hebeln ist en vogue, auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich dieses Tricks schon bedient.

Große Investoren wie der weltgrößte Fondsverwalter Blackstone (7,4 Billionen Dollar Anlagevermögen) finden Trumps Pläne gut. Garantierte Rendite, mit Steuergeldern abgesichert. Dabei springt dann zwar die ein oder andere U-Bahn heraus. Trotzdem: Mit diesem Plan schafft es Trump einmal mehr, Geld von unten nach oben zu verteilen.

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