: Fahndung ohne Grenzen
Ermittler wollen G20-Gewalttäter im Ausland mit Steckbriefen suchen
Von Kai von Appen
Hamburgs Polizei möchte ihre umstrittene Öffentlichkeitsfahndung nach vermeintlichen Gewalttätern beim G20-Gipfel international ausweiten. Das kündigte Innensenator Andy Grote (SPD) an. „Wir arbeiten derzeit daran, mit entsprechendem Bildmaterial auch im europäischen Ausland öffentlich zu fahnden“, sagte Grote dem Hamburger Abendblatt. „Erstmals können sich Täter noch Monate nach Krawallen nicht sicher fühlen.“
Mit dem Schritt betrete man „Neuland“, räumte Grote ein. Die Fahndungsbilder sollen etwa in Spanien und Italien verbreitet werden, da aus diesen Ländern besonders viele militante GipfelgegnerInnen angereist waren. Auf welcher europäischen Rechtsgrundlage das geschehen soll, sagte Grote nicht.
Schon die Ende Dezember eingeleitete deutsche Öffentlichkeitsfahndung gilt als verfassungsrechtlich bedenklich, auch wenn die Polizei 23 Tatverdächtige ermittelt haben will. Es werde durch einen „Schuss ins Blaue“ ein „Ausnahmezustand in der Rechtsordnung“ geschaffen, der „schwer in die Persönlichkeitsrechte eingreift“, sagt der Verfassungsrechtler und Ex-CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Ulrich Karpen der taz.
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