Rebelliönchen in der CDU
Forderungen nach Verjüngung des Kabinetts – und einer flinken Offenlegung der Ministernamen
Nach den Verhandlungen zu einer Großen Koalition rumort es auch weiter in der CDU. In der Partei werden Forderungen nach einer Verjüngung des Kabinetts immer lauter – auch um eine personelle Perspektive für die Zeit nach Kanzlerin Angela Merkel zu entwickeln.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, wenn es schon in den führenden Rollen eine „Personenidentität“ gebe, brauche man, um nach außen einen Aufbruch darzustellen, neue Leute im Kabinett. Merkel habe die Chance, bei der Kabinettsbildung „für neue Gesichter zu sorgen“.
Auch Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union, mahnte in der Bild am Sonntag, es gehe bei dem künftigen Kabinett auch um die Zukunft der CDU als Volkspartei. „Ich sehe in dem bislang bekannt gewordenen Tableau keine echte Erneuerung für die CDU.“ Merkel solle den Mut haben, „auch kritische Leute zu Ministern zu machen“. Klarheit über die Personalfragen müsse bis zum Sonderparteitag bestehen. „Es müssen Namen genannt werden. Nur so kann die Partei am 26. Februar guten Gewissens der Koalition zustimmen.“
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn betonte in der österreichischen Presse am Sonntag ebenso: Die Partei habe „überall gute Leute“. Spahn nannte Ziemiak, Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner.
Kritik entzündet sich auch weiter am Verzicht auf das Finanzministerium. Spahn nannte dies einen „harten Schlag“. „Denn das Finanzministerium war ein Ort, wo originär CDU-Politik gemacht wurde. Der Haushalt ohne Schulden ist mehr als ein Symbol dafür.“
Finanzminister Peter Altmaier versicherte in der Welt, die Union habe im Koalitionsvertrag „all die Sicherungen eingebaut, die nötig sind, damit Wolfgang Schäubles Politik fortgesetzt werden kann“.
