Kolumne Liebeserklärung: Einer, der gegen Waffen kämpft
Bei der Rüstungsexportkontrolle versagt die Groko. Wie gut, dass Menschen wie Jürgen Grässlin gegen die tödliche Heuchelei ankämpfen.
Viele Texte von Journalisten basieren auf seinen Recherchen
Angenommen, Deutschland würde Waffen an den syrischen Schlächter Baschar al-Assad liefern. Den Mann, der Krankenhäuser bombardieren lässt und Giftgas einsetzt. Das Entsetzen wäre groß.
Nun, deutsche Firmen liefern Waffen nach Saudi-Arabien, in das Land, das seit 2015 seinen Nachbarn Jemen in Grund und Boden bombt, abriegelt und aushungert. Allein im dritten Quartal 2017 genehmigte die Bundesregierung den Export von Militärgütern im Wert von 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Deutsche Rüstungskonzerne liefern zusätzlich über Tochterfirmen im Ausland Waffen. Im Jemen hungern 7 Millionen Menschen, 900.000 sind an Cholera erkrankt, alle zehn Minuten stirbt ein Kind.
Deutschland muss dafür dankbar sein, dass es Menschen wie Jürgen Grässlin gibt. Er ist Pädagoge, Vater zweier Kinder, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft und kämpft seit Jahrzehnten unermüdlich gegen das Morden mit deutscher Hilfe. Viele Texte von Journalisten über Waffenexporte basieren auf seinen Recherchen.
Am Donnerstag erreichte mal wieder eine seiner Pressemitteilungen deutsche Medienhäuser, die er zusammen mit der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ verfasst hat. „Massive Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD“ steht darüber, und darin ist eine Bombe versteckt, die man auch selbst hätte finden können: Die Groko hat in ihrem Koalitionsvertrag zwar festgelegt, dass Rüstungsausfuhren an Länder, die unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind, nicht mehr genehmigt werden; doch gilt, dass bereits genehmigte Lieferungen noch abgearbeitet werden dürfen. Die neue deutsche Bundesregierung lässt also weiter Militärgüter an ein Land liefern, das Zivilisten abschlachtet.
Ein gewisser Sigmar Gabriel hat einst angekündigt, die deutschen Rüstungsexporte einzudämmen. Er hat versagt. Jetzt ist er beliebtester Politiker des Landes. Dafür, dass er ein Jahr den Grüßaußenministeraugust spielte und ernst in Kameras guckte. Während man sich fragt, warum niemand für die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien in den Knast wandert, ergötzte sich das Land am Genossenstadl: wie der Schulz den Gabriel als Außenminister absägen wollte und dann doch nicht. Selten war Personalzwist egaler.
Leser*innenkommentare
70704 (Profil gelöscht)
Gast
"doch gilt, dass bereits genehmigte Lieferungen noch abgearbeitet werden dürfen."
Hierzu hätte ich mir im Artikel fundierte Informationen gewünscht, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, bereits erteilte Genehmigungen nach einer Bundestagswahl zurückzunehmen. Ich bezweifle das.
Warum das Außenministeramt Sigmar Gabriel zu hoher Beliebtheit verholfen hat, kann ich allerdings auch nicht nachvollziehen...