: Kein Schutz für die „Dreamer“
Republikaner und Demokraten im US-Senat legen eine Einigung für den Haushalt vor
Aus New York Dorothea Hahn
Zwei Kammern – zwei Vorgehensweisen: Im US-Senat präsentierten am Mittwoch die beiden Fraktionschefs Mitch McConnell für die Republikaner und Chuck Schumer für die Demokraten den Deal zu einem neuen Haushaltsgesetz, das zwar den Militäretat um 80 Milliarden Dollar erhöht, aber die Lage der 690.000 „Dreamer“, die schon im März abgeschoben werden können, komplett ignoriert. Am selben Tag im Repräsentantenhaus hielt die Demokratin Nancy Pelosi eine Rede, in der sie sich ausschließlich mit der Dreamer-Lücke in dem Haushaltsentwurf befasste. Sie verlas acht Stunden lang die dramatischen Lebensgeschichten von Dreamern aus allen Teilen der USA und kulminierte mit dieser Mitteilung: „Ich kann diesem Haushaltsgesetz nicht zustimmen.“
Entsprechend unterschiedlich fielen die Reaktionen von Dreamern und Menschenrechtsaktivisten auf die beiden Kammern aus. Von Chuck Schumer, dem demokratischen Fraktionschef im Senat, fühlen sie sich im Stich gelassen. Von den Besuchertribünen kamen am Mittwoch Buhrufe. Junge Leute, die ein Protest-sit-in unter der Rotonde im Kongress veranstalteten, wurden festgenommen. Und Frank Sharry von der Immigrantengruppe America’s Voice erklärte: „Wir wollen keine vagen Versprechen über eine kommende Debatte, wir wollen eine Verhandlungslösung als Teil dieses Haushaltsgesetzes.“
Die kalifornische Chefin der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus hingegen bekam von links jede Menge Beifall und einen Twitter Hashtag: #GoNancyGo. Gleichzeitig tobte von rechts ein Twittersturm gegen die Demokratin, die „die Illegalen liebt“. Die 77-Jährige hielt die längste Rede der Geschichte des Repräsentantenhauses und zog dabei nicht einmal ihre zentimeterhohen Pumps aus. Allerdings blieb am Ende offen, wie die Demokraten im Repräsentantenhaus über den Haushaltsentwurf abstimmen werden. Eine klare Wahlempfehlung gab Fraktionschefin Pelosi nicht.
Ein Abgeordneter vom linken Flügel der Demokraten, Luis Gutierrez aus Illinois, sagte am Mittwoch, die Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz ohne Schutz für die Dreamer wäre gleichbedeutend mit einer „Absprache mit Donald Trump zur Deportation“. Trump hatte im vergangenen September die vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigungen für Dreamer, die sein Amtsvorgänger im Jahr 2012 geschaffen hatte, mit Wirkung zum März aufgekündigt. Dreamer sind als Kinder in die USA gekommen und dort aufgewachsen. Wenn ihr „DACA“-Status – für „Deferred Action for Childhood Arrivals“ – ohne Alternative abläuft, werden sie zu „Illegalen“ und können in die Länder ihrer Vorfahren abgeschoben werden.
Im Repräsentantenhaus ist Pelosi nicht die einzige, die Probleme mit dem Haushaltsgesetz hat. Aus ganz anderen Gründen sind auch Abgeordnete vom rechten Flügel der Republikanischen Partei dagegen. Nachdem „Haushaltsdisziplin“ jahrelang ein Mantra für sie war, sind sie jetzt aufgefordert, einer Aufstockung des Haushalts um 300 Milliarden Dollar für den Zeitraum von zwei Jahren zuzustimmen. Denn sollte es bis Freitag kein Haushaltsgesetz geben, droht eine neuerliche „Regierungsschließung“. Auch diese rechten RepublikanerInnen stehen unter dem Druck ihrer Basis, die keine Vergrößerung des Hauhaltsdefizits wollen. Der Abgeordnete Mo Brooks aus Alabama ist einer jener Republikaner, die bereits im Vorfeld „no“ zu dem Haushaltsgesetz gesagt haben. Er nennt es einen „Traum von Schulden-Junkies“.
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