Bernd Pickert über Trumps Poker mit den Dreamern
: Ein widerliches Spiel
Die Zukunft von bis zu 1,8 Millionen junger MigrantInnen ist in den USA weiterhin offen. Zwar haben sich die Führungsspitzen beider Parteien im US-Senat jetzt auf einen Haushaltskompromiss geeinigt, der gute Chancen hatte, am Donnerstag beide Kammern des Kongresses zu passieren. Aber eine gesetzliche Regelung zum Schutz der jungen Menschen, die einst als Kinder von ihren Eltern ohne Papiere in die USA gebracht wurden, lässt noch immer auf sich warten.
Willkürlich hatte Präsident Donald Trump im September den sogenannten DACA-Akt zurückgenommen. Mit diesem Dekret hatte sein Vorgänger Barack Obama 2012 all jenen „Dreamern“ Schutz vor Deportation sowie Arbeits- und Ausbildungserlaubnis in den USA gewährt, die sich für das Programm melden würden. Das waren dann zwar von möglichen 1,8 Millionen nur knapp 700.000. Die aber sind unter Trump zum Einsatz für ein politisches Pokerspiel geworden.
Empathie heuchelnd forderte Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation, den „Dreamern“ Schutz vor Deportation und einen Weg zur Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Dabei muss er nicht rumheulen – er könnte dieses Ziel schließlich selbst sofort erreichen. Er müsste nur signalisieren, dass er ein entsprechendes Gesetz auch dann unterzeichnen würde, wenn nicht gleichzeitig die von ihm geforderten Einschnitte der legalen Einwanderungsmöglichkeiten und Geld für die Mauer zu Mexiko mit verabschiedet würden.
Was Trump da spielt, ist ein schmutziges und widerliches Spiel. Nur: Er wird damit Erfolg haben, und das erst recht in einem Wahljahr. Die Demokraten, von denen im Herbst zehn Senatoren in Bundesstaaten zur Wiederwahl anstehen, die 2016 klar von Trump gewonnen wurden, werden irgendwann klein beigeben. Die Dreamer werden eine Zukunft und Trump im Gegenzug das Geld für seine Mauer bekommen, die Einwanderungszahlen werden begrenzt werden.
Die Trump’sche Art, Menschen für seine Politik in Geiselhaft zu nehmen, wird gesiegt haben. Und das sind düstere Aussichten.
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